12 Organisationen wollten mitreden: Ukraine-Geflüchtete ab 1.4.2025: Bürgergeld → Asylbewerberleistungen

NGOs und Stiftungen

• Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.Anliegen: Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf)
• Deutscher Caritasverband e. V.Anliegen: Nach 4/2025 eingereiste Ukraine-Vertriebene sollen nur noch Leistungen nach AsylbLG erhalten
• Deutscher Sozialgerichtstag e.V.Anliegen: Kritische Begleitung des Leistungsrechtsanpassungs-Gesetz, insbesondere des Rechtskreiswechsels für ukrainische Flüchtlinge
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.Anliegen: Ablehnung von Arbeitspflichten und des Rechtskreiswechsels für Geflüchtete aus der Ukraine
• Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für FlüchtlingeAnliegen: Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) BT-Drucksache 21/3539
• Save the Children Deutschland e.V.Anliegen: Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz
• Terre des Hommes Deutschland e.V.Anliegen: Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Wirtschafts- und Berufsverbände

• Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.Anliegen: BBB setzt sich dafür ein, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin Zugang zu den Eingliederungsleistungen erhalten sollten
• Deutscher Anwaltverein e.V.Anliegen: Nichteinführung der Herabsetzung von Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine wie mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz beabsichtigt
• VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V.Anliegen: Leistungsrechtsanpassungsgesetz - Sicherung von Integration und Qualifizierung
• Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.Anliegen: Effiziente Umsetzung des Rechtskreiswechsels der Geflüchteten aus der Ukraine

Vereine und Verbände

• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.Anliegen: Nicheinführung Rechtskreiswechsel durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

• Stellungnahme: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.
• Stellungnahme: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
• Stellungnahme: Deutscher Anwaltverein e.V.
• Stellungnahme: Deutscher Caritasverband e. V.
• Stellungnahme: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
• Stellungnahme: Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
• Stellungnahme: Terre des Hommes Deutschland e.V.
• Stellungnahme: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V.

Zum Gesetz

Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die erstmals nach dem 31. März 2025 vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben, bekommen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe. Wer früher einreiste, bleibt im bisherigen System.