4 Organisationen wollten mitreden: Automatisierte Datenanalyse beim BKA erlaubt
Im Lobbyregister des Bundestages geben 4 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ Einfluss genommen zu haben – 1 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 22. Juli 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter AG KRITIS und Amnesty International Deutschland e.V.. Wer welches Anliegen angibt.4OrganisationenNGOs und Stiftungen 3Netzwerke und Initiativen 1
NGOs und Stiftungen
- Amnesty International Deutschland e.V.Anliegen: Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit
- Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.Anliegen: Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben
- Digitale GesellschaftAnliegen: Sicherheitspaket verhindern
Netzwerke und Initiativen
- AG KRITISAnliegen: Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Das Bundeskriminalamt darf künftig polizeiliche Daten automatisiert auswerten, Gesichtsbilder gesuchter Personen mit frei zugänglichen Internetdaten abgleichen und Anbieter zur Sicherung von Verkehrsdaten auffordern.