9 Reden, 7 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Automatischer Abgleich biometrischer Daten mit Internetdaten erlaubt
In der 88. Sitzung am 8.7.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 8. Juli 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Die Reihen lichten sich etwas, obgleich wir ein wirklich wichtiges Thema besprechen. Stellen Sie sich vor, eine Terrorverdächtige lebt 30 Jahre im Untergrund. Ihr Sportverein postet Fotos, auf denen sie zu sehen ist. Man sucht überall nach ihr.“
„Der Staat, den unser Grundgesetz definiert, nimmt für sich in Anspruch, eine freiheitliche Grundordnung zu verwirklichen. Aufgabe des Staates und seiner Rechtsordnung ist es also zuvörderst, die Freiheit zu sichern.“
„Wir sind in diesen Tagen Zeugen einer der umfassendsten Sicherheitsoffensiven in Deutschland seit vielen Jahrzehnten: in der letzten Sitzungswoche die IP-Adressspeicherung und die Stärkung der Cyberabwehr, in dieser Woche die Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse und am Freitag …“
„Die Frage ist nicht, ob unsere Polizei digital arbeiten soll – natürlich soll sie das –, die Frage ist, ob sie das rechtsstaatlich tut und ob das Geplante tatsächlich das erfüllt, was versprochen wird, ob Freiheit und Sicherheit in einem Gleichgewicht sind und wie es gelingt, unsere Gesellschaft in …“
„Zitat Ende. Das sind nicht meine Worte, das sagen unter anderem die Neue Richter*innenvereinigung, zahlreiche Anwälte und IT-Experten zu Ihren Überwachungsplänen. Was Sie hier vorlegen, Herr de Vries, schafft nicht mehr Sicherheit, es schafft mehr Unsicherheit.“
„Die Debatte um moderne Ermittlungsbefugnisse ist mit Sicherheit keine neue Debatte, sie beschäftigt den Rechtsstaat spätestens, seit es Sicherheitsbehörden gibt.“
„Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: Und genau hier haben wir das Problem. Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, linksextreme Terroristen aufzuspüren. Es ist die Aufgabe deutscher Sicherheitsbehörden, solche linksextremen Gewalttäter zu ermitteln.“
„Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor.“
„Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben den Fall Daniela Klette erwähnt. 30 Jahre konnte sich die Ex-RAF-Terroristin im Untergrund verborgen halten, bis man sie 2024 in einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festnahm.“
Zum Gesetz
Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen künftig Gesichts- und andere biometrische Daten aus Strafverfahren automatisch mit öffentlich im Internet zugänglichen Daten abgleichen und Polizeidaten aus verschiedenen Verfahren auf einer Analyseplattform zusammen auswerten.