7 Organisationen wollten mitreden: Automatisierte Datenanalyse für BKA und Bundespolizei erlaubt
Im Lobbyregister des Bundestages geben 7 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ Einfluss genommen zu haben – 5 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 8. Juli 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter AG KRITIS und Amnesty International Deutschland e.V.. Wer welches Anliegen angibt.7OrganisationenNGOs und Stiftungen 3Wirtschafts- und Berufsverbände 3Netzwerke und Initiativen 1
NGOs und Stiftungen
- Amnesty International Deutschland e.V.Anliegen: Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit
- Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.Anliegen: Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben
- Digitale GesellschaftAnliegen: Sicherheitspaket verhindern
Wirtschafts- und Berufsverbände
- Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)Anliegen: Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Deutscher Anwaltverein e.V.Anliegen: DAV hält Entwürfe für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen
- Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V.Anliegen: Überwachung der Telekommunikation
Netzwerke und Initiativen
- AG KRITISAnliegen: Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen künftig bereits gespeicherte Polizeidaten automatisiert auswerten, Fotos gesuchter Personen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten biometrisch abgleichen und IT-Systeme mit Daten testen und trainieren.