36 Antworten der Bundesregierung, darunter: Baulicher Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Castor-Transporten zwischen Jülich und Ahaus
In der Woche vom 6.–10. Juli hat die Bundesregierung 36 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (23).
Stand 10. Juli 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium des Innern. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD23
Linke9
Grüne4
Bundesministerium des Innern
- Zeitenwende in der Zivilen VerteidigungKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7120
- Einsatz von Taschenlampen mit Stroboskopfunktion durch die BundespolizeiKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7106
- Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-FilesKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7048
- Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7124
- Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den BevölkerungsschutzKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7126
- Illegale Medikamentenversuche an Schwangeren, Minderjährigen und politischen Gefangenen in der DDR (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3288)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7047
- Softwareankauf durch das Bundesamt für VerfassungsschutzKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7079
- Frauen als Opfer im Jahr 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7045
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Umsetzung der Maßnahmen der Staatsmodernisierung und des BürokratierückbausKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7105
- Projekt "Gemeinschaftsvorhaben deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks Handwerker ohne Grenzen" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202310084)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7089
- Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7065
- Projekt "Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7068
- Einsatz externer Gutachter-, Beratungs- und Evaluierungsleistungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den vergangenen fünf JahrenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7053
- Projekt "Verbesserte Fachkräftequalifizierung, Koordinationsmechanismen und Verbandsstrukturen für ein operatives Rettungswesen in Uganda und Kenia" - IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202126167Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7056
Auswärtiges Amt
- Tätigkeit des Afghanischen Generalkonsulats in Bonn und mögliche Einflussnahme von den Taliban nahen VertreternKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7122
- Menschenrechtliche Implikationen der sogenannten Chișinău-ErklärungKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7123
- Grundlage, Verwendung und außenpolitische Einordnung generalisierender Aussagen der Bundesregierung über RusslandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7085
- Bundesmittel für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." und mögliche Mittelabflüsse an islamistische bzw. terroristische Strukturen in SyrienKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7057
- Humanitäre Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die UkraineKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7029
Bundesministerium für Gesundheit
- Ambulant vor stationär - Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der PflegeversicherungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7125
- Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7086
- Individuelle GesundheitsleistungenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7087
- Finanzierung von RettungsdiensteinsätzenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7027
Bundesministerium für Verkehr
- Mögliche Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr infolge gesperrter Bundesstraßen entstandenen Schäden an Kreis- und GemeindestraßenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7067
- Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und LandauKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7066
- Geplante Vollsperrung beim Regionalexpress 1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder)Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/6983
Bundesministerium der Finanzen
- Repräsentationslücke OstdeutscherKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7188
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die KonversionskasseKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7025
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und PerspektivenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7088
- Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und PreiswirkungenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7028
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher VielfaltKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7084
- Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7026
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-HaftbefehlsKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7129
- Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler RechtshilfeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7055
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Baulicher Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Castor-Transporten zwischen Jülich und AhausKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7121
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von ProvenienzforschungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7044