47 Antworten der Bundesregierung, darunter: Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force Althea
In der Woche vom 13.–17. Juli hat die Bundesregierung 47 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (28).
Stand 17. Juli 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Auswärtiges Amt. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Auswärtiges Amt
- Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force AltheaKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7210
- Beurlaubung eines Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit bei der Firma Capgemini SE -Interessenkonflikte und VergabepraxisKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7201
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische ZusammenarbeitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7157
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische ZusammenarbeitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7159
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und WeltanschauungsfreiheitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7167
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und RüstungskontrolleKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7158
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe ZusammenarbeitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7166
Bundesministerium des Innern
- Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten"Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7192
- Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand: 31. Juni 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7237
- Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7156
- Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7173
- Abschiebungen nach GambiaKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7132
- Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in DeutschlandKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7136
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Altersarmut und Alterssicherung in DeutschlandKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7204
- Ausstehende Angaben aufgrund laut Bundesregierung unklarer Begrifflichkeiten zur Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5614)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7205
- Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Anti-ArmutsstrategieKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7152
- Haushaltsmittel des Bundes für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den Jahren 2020 bis 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7174
- Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten) im Jahr 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7146
Bundesministerium der Verteidigung
- Zukunft deutscher Infrastruktur nach Restwertregelung am ehemaligen Luftwaffenstandort Goose Bay (Kanada)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7320
- Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von Rüdninkai (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3291)Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7197
- Aufbau einer deutschen Multi-Domain Task ForceKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7137
- Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und VideospielbereichKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7138
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia und die koloniale Verantwortung DeutschlandsKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7199
- Versorgungssicherheit mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7342
- Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und WettbewerbsfähigkeitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7176
- Versorgungssicherheit bei Schmierstoffen für Landwirtschaft und Lebensmittellogistik vor der Ernte 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7172
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7219
- Deutsche Unterstützung der Energiewende und Klimapartnerschaft mit KolumbienKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7218
- Die Zentralafrikanische Waldinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7131
Bundesministerium für Verkehr
- Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn 8 in BayernKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7299
- Ausbleiben von Linienflügen zur Hochseeinsel Helgoland und Auswirkungen auf Tourismus sowie medizinische VersorgungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7321
- Zehn Jahre Elektronetz Mittelsachsen - Ausbau und Finanzierung der Schienenanbindung für ChemnitzKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7179
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Sozialer und gemeinnütziger WohnungsbauKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7212
- Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7198
- Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7145
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Klimawandel - Ernährungssicherheit und pflanzenbasierte ErnährungsweisenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7191
- Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und ErzeugerKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7134
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Zum Stand deutsch-französischer ForschungskooperationenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7184
- Einladungs- und Informationspraxis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt am 24. März 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7185
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc."Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7203
- Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des SanktionenrechtsKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7170
Bundesministerium der Finanzen
- Haushaltsmittel des Bundes für Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7202
- Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4667)Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7153
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7168
- Deutsch-Kasachische JugendbegegnungenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7130
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hochradioaktive AbfälleKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7209
Bundesministerium für Gesundheit
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und PatientenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7175