33 Antworten der Bundesregierung, darunter: Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen
In der Woche vom 20.–24. Juli hat die Bundesregierung 33 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (18).
Stand 24. Juli 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD18
Linke8
Grüne7
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer KlimapolitikKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7331
- Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem EnergieeffizienzgesetzKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7281
- Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beim Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Folgen für den Schutz von Menschenrechten und UmweltKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7228
- Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle SouveränitätKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7220
Bundesministerium des Innern
- Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des TierschutzgesetzesKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7280
- Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7264
- Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7230
- Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6284)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7229
Auswärtiges Amt
- Deutschlands Rolle in den Vereinten NationenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7343
- Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rüstungskontrolle - Potenziale, Risiken und strategische Ausrichtung der BundesregierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7323
- Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im SüdsudanKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7232
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz" und des Klima- und TransformationsfondsKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7344
- Kommerzielle Anbieter von Wettermodifikation (Cloud Seeding), Geoengineering und Solar Radiation Management in Deutschland und in der Europäischen Union, genehmigte Einsätze, eingesetzte Seeding-Partikel sowie Unterstützung wissenschaftlicher ForschungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7282
- Countdown zum Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung - Stand der Vorbereitungen in DeutschlandKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7235
Bundesministerium für Verkehr
- Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU-Richtlinie zur Behandlung kommunaler AbwässerKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7329
- Risse von Oberleitungen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2026, Gefährdungen von Fahrgästen und KrisenmanagementKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7277
- Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie WettermodifikationsprogrammeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7278
Bundesministerium der Finanzen
- Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666)Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7324
- Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in DeutschlandKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7322
- Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7223
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische GewaltKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7330
- Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die BundesregierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7307
Bundesministerium für Gesundheit
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und DrogenfragenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7309
- Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für PflegeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7279
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Förderung des "Equality Fund" durch die BundesregierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7310
- Textildialog und Förderung der Nachhaltigkeit des kleinbäuerlichen Baumwollanbaus im Globalen SüdenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7306
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NiedersachsenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7303
- Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen RaumKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7231
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7328
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Onlinedienste der Bundesagentur für Arbeit und Eingangszonen in Jobcentern - Nutzerfreundliche Ausgestaltung analoger und digitaler Zugangswege zu LeistungenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7276
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4563)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7308
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Nationale Dekade gegen Postinfektiöse ErkrankungenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7275
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity WalletKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7319