47 Antworten der Bundesregierung, darunter: Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität
In der Woche vom 27.–31. Juli hat die Bundesregierung 47 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte Linke (24).
Stand 31. Juli 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Kontrollen zur Einhaltung des ArbeitszeitgesetzesKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7413
- Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld im Jahr 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7372
- Altersarmut und Alterssicherung im SaarlandKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7351
- Altersarmut und Alterssicherung in ThüringenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7352
- Altersarmut und Alterssicherung in BerlinKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7353
- Altersarmut und Alterssicherung in Baden-WürttembergKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7354
- Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-HolsteinKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7355
- Altersarmut und Alterssicherung in HessenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7356
- Altersarmut und Alterssicherung in BremenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7357
- Altersarmut und Alterssicherung in HamburgKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7358
- Altersarmut und Alterssicherung in NiedersachsenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7359
- Altersarmut und Alterssicherung in BayernKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7360
- Altersarmut und Alterssicherung in Sachsen-AnhaltKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7376
- Altersarmut und Alterssicherung in BrandenburgKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7378
- Altersarmut und Alterssicherung in Mecklenburg-VorpommernKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7379
- Altersarmut und Alterssicherung in SachsenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7382
- Altersarmut und Alterssicherung in Nordrhein-WestfalenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7384
- Altersarmut und Alterssicherung in Rheinland-PfalzKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7388
Bundesministerium des Innern
- Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche AnschlagsplanungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7445
- Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7436
- Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in LübeckKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7415
- Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4244)Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7419
Bundesministerium der Finanzen
- Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich ElektromobilitätKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7446
- Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on InequalityKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7389
- Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler ZollkompetenzenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7373
Bundesministerium für Gesundheit
- Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7447
- Aktueller Stand der Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in DeutschlandKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7433
- Nicht verbrauchte hochpreisige Arzneimittel - Datengrundlage, Einsparpotenziale und qualitätsgesicherte RückführungsverfahrenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7416
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim GebäudeenergieregisterKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7442
- Fernwärmepreise, Marktstrukturen und VerbraucherrechteKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7374
- Methodische Annahmen und Vergleichsgrundlagen der kommunalen WärmeplanungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7375
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Sicherheitspolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung im Bereich WeltraumKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7431
- Zur Entwicklung, Förderung und strategischen Einordnung von Technologien zur Stromerzeugung aus Fließgewässern ("Energyfish" und vergleichbare Ansätze)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7432
- Zur Anwerbung von Studenten und potenziellen Fachkräften, zu dem Qualitätsniveau von Hochschulabschlüssen und sich daraus ergebenden BeschäftigungsverhältnissenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7380
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum SelbstbestimmungsgesetzKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7437
- Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!"Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7414
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die BundesregierungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7443
- Monitoring des Ausbaus von RechenkapazitätKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7453
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und VerbraucherpreiseKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7454
- Burn-out, psychische Belastungen und Suizidgefährdung in der deutschen LandwirtschaftKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7418
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus TogoKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7345
- Potenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss BellevueKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7363
Bundesministerium für Verkehr
- Sachstand und finanzielle Aufwendungen im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford sowie Auswirkungen auf den SchienenfernverkehrKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7365
- Zweite Sperrung des Kölner HauptbahnhofsKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7364
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher RichterKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7420
Auswärtiges Amt
- Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland - Förderung, Mittelausstattung und mögliche MissständeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7435
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Sachstand zur Erreichung der Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sowie der Nationalen BiodiversitätsstrategieKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7366