39 Antworten der Bundesregierung, darunter: Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern
In der Woche vom 10.–14. August hat die Bundesregierung 39 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (26).
Stand 14. August 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7621
- Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den ArbeitsmarkteinstiegKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7620
- Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für ArbeitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7611
- Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen SchwerbehindertenausweisKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7610
- Einschränkungen der AltersteilzeitKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7612
- Arbeitsbedingungen und psychischer Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und DatenarbeiternKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7545
- Ausländische Beschäftigte in EngpassberufenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7546
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Rüstungsindustrie in OstdeutschlandKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7628
- Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW BankengruppeKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7615
- Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche InteressenkonflikteKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7569
- Förderung touristischer Infrastruktur in BayernKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7551
- Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-PfalzKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7552
Auswärtiges Amt
- Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle DiskriminierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7629
- Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7619
- Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7616
- Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte KriminalitätKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7618
- Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten MitgliedschaftKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7530
Bundesministerium für Gesundheit
- Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BayernKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7631
- Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische BetreuungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7613
- Folgerungen der Bundesregierung aus steigenden psychischen Belastungen von Kindern und JugendlichenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7550
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von RehkitzenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7614
- Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen HaushaltKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7578
- Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von SachkundenachweisenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7567
Bundesministerium der Finanzen
- Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche GrunderwerbsteuerrechtKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7608
- Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den TierschutzKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7565
- Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den IrankonfliktKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7566
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in UgandaKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7623
- Team Europe und die europäische EntwicklungszusammenarbeitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7577
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher GenitalverstümmelungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7617
- Strafnachrichtenaustausch mit der TürkeiKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7547
Bundesministerium des Innern
- Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den LändernKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7568
- Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7528
Bundesministerium der Verteidigung
- Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in ThüringenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7627
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda BundKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7622
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen MaßnahmenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7609
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen ProjektenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7576
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7564
Bundesministerium für Verkehr
- Bürgernähe der Bahn in BayernKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7548
Bundeskanzleramt
- Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und AuslandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7529