45 Antworten der Bundesregierung, darunter: Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
In der Woche vom 31. August – 4. September hat die Bundesregierung 45 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (20).
Stand 4. September 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium für Verkehr. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Bundesministerium für Verkehr
- Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke)Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7838
- Flugverfahren über Marzahn-HellersdorfKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7836
- Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen NachbarstaatenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7829
- Generalsanierung der Strecke Lehrte - BerlinKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7817
- Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7861
- Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener GenehmigungsplanungKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7808
- Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener VorplanungKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7788
- Stand in Bau befindlicher BahnprojekteKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7793
- Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger HauptbahnhofsKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7809
Auswärtiges Amt
- Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige AmtKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7835
- Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7841
- Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher EskalationsrisikenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7830
- Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-AusbruchsKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7828
- Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Existenzbedrohung durch dschihadistischen Terror und gesellschaftliche VerfolgungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7814
- Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit ChinaKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7801
- Schutz der Medienfreiheit im Europäischen DemokratieschildKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7798
- Social-Media-Kommunikation des Bundesministers des AuswärtigenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7799
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7882
- Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V. sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und PräventionsmaßnahmenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7840
- Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7839
- Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!"Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7825
- Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die KommunenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7794
Bundesministerium des Innern
- Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts "Landshut" in FriedrichshafenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7863
- Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7826
- Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7815
- Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer AsylbewerberKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7816
- Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des BundesKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7818
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen KlimafinanzierungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7881
- Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7786
- Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im GazastreifenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7787
Bundesministerium für Gesundheit
- Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche ImmobilienfondsinvestmentsKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7880
- Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und GesundheitsversorgungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7823
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für LebensmittelabfälleKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7862
- Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der LandwirtschaftKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7878
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Stand der Gasversorgung und Einspeicherung im Sommer 2026Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7879
- Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7804
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger BeschäftigungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7812
- Anti-Schwarzer-Rassismus in DeutschlandKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7790
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7822
- Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den MittelstandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7810
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der WohnbaukostenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7792
- Schwimmfähigkeit der Bevölkerung und BäderinfrastrukturKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7807
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft - Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit ChinaKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7813
Bundesministerium der Finanzen
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIVKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7811