43 Antworten der Bundesregierung, darunter: Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts
In der Woche vom 7.–11. September hat die Bundesregierung 43 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (24).
Stand 11. September 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium des Innern. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD24
Linke11
Grüne8
Bundesministerium des Innern
- Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, AsylverfahrensberatungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7993
- Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher FörderungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7974
- Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7967
- Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7969
- Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der BundesregierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7931
- Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7929
- Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und GrenzverkehrKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7891
- Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7904
- Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7921
- Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7919
- Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone – Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch NachrichtendiensteKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7920
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-RolloutsKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7996
- Gesetzgebungsverfahren zum GebäudemodernisierungsgesetzKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7982
- Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und IndienKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7933
- Staatliche Förderung von RüstungsexportenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7895
- Massentaugliche Umsetzung des Energy SharingKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7903
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Weibliche Genitalverstümmelung - Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale KooperationKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7947
- Abweichende jugendschutzrechtliche Bewertungen und ihre Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt am Beispiel des Spielfilms "Citizen Vigilante"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7946
- Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7890
- Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in StadeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7889
- Staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen sowie deren Einbindung in ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Verein Frauenheldinnen e.V.Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7888
Auswärtiges Amt
- Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7971
- Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer GruppenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7975
- Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären HilfeKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7953
- Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human RightsKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7926
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Erfolgskontrolle des § 246e Baugesetzbuches ("Bauturbo")Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7937
- Evaluation und Erfolgskontrolle der Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8001
- Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen PlanungskapazitätenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7898
Bundesministerium der Verteidigung
- Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/7894
- Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7887
- Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7925
Bundesministerium der Finanzen
- Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den BundKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7968
- Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und KostenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7952
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-KommissionKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7928
- Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und EntwicklungspolitikKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7897
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJVKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7994
Bundesministerium für Verkehr
- Bundesweiter Funkausfall bei der Deutschen Bahn - Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen für die digitale BahninfrastrukturKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7988
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7989
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die BetroffenenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7990
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit WissenschaftsspionageKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7930
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Schutzstatus von BiosphärenreservatenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/7892
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe")Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7927
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Mögliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher AquakulturbetriebeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/7918