30 Antworten der Bundesregierung, darunter: Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung
In der Woche vom 14.–18. September hat die Bundesregierung 30 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (22).
Stand 18. September 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium des Innern. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD22
Linke4
Grüne4
Bundesministerium des Innern
- Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen MigrantenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8064
- Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der BundespolizeiKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8055
- Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - Insbesondere des Violence Prevention NetworkKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8056
- Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche UnternehmenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8046
- Abschiebekriterien, der Schutz religiöser Minderheiten, Christenverfolgung und Abschiebung syrischer ChristenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8007
- Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und SchutzpflichtenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8006
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Die vertrauliche Geburt und Formen anonymer KindesabgabeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8024
- Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die BundesregierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8016
- Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8005
- Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen FrauenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8003
Auswärtiges Amt
- Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der BundesregierungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8059
- Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8057
- Deutsch-afghanische Beziehungen seit Machtübernahme der TalibanKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8044
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Zur Position der Bundesregierung zur Kritik am Bauhaus und zu den Folgen der architektonischen ModerneKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8045
- Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8004
- Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und MedienKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8002
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8021
- Struktur, Kosten und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für ArbeitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8022
- Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der AlterssicherungskommissionKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8020
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der RessourceneffizienzKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8025
- Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen VerwaltungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8026
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - SPARKKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8043
- Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der BundesverwaltungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8008
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Verkehr
- Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch BundesmittelKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8058
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Politische und regulatorische Übernahme nicht-robuster öffentlich finanzierter KlimastudienKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8023
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8009
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8019
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei BauträgerinsolvenzenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8018
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Datengrundlage, Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente gegen ProblemimmobilienKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8017