46 Antworten der Bundesregierung, darunter: Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
In der Woche vom 21.–25. September hat die Bundesregierung 46 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (21).
Stand 25. September 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium des Innern. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD21
Linke16
Grüne9
Bundesministerium des Innern
- Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der UmsetzungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8227
- Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der AusreisepflichtKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8186
- Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der BundesregierungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8140
- Umsetzung von Screening- und GrenzverfahrenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8090
- Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8093
- Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und SchienenstreckeKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8078
- Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8095
- Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8096
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und StadtwerkeKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8213
- Wirkung und Kosten des TankrabattsKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8180
- Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im LibanonKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8141
- IFG-Anfrage zur USA-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina ReicheKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8088
- Produktion und Export von Landminen sowie Fragen im Zusammenhang mit StreumunitionKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8081
- Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur - Übernahmepläne PSI durch Warburg-PincusKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8089
- Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in DresdenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8066
Bundesministerium der Finanzen
- Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für SteuernKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8226
- Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen LiegenschaftenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8214
- Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum DeutschlandfondsKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8215
- Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8187
- US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey EpsteinKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8068
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8183
- Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8151
- Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes - Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten ComputerspieleKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8101
- Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in DeutschlandKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8098
- Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und SicherheitsarchitekturKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8099
Bundesministerium für Gesundheit
- Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in KrankenhäusernKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8220
- Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und PflegeKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8219
- Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger FertigarzneimittelKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8148
- Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle PerspektivenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8143
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und TourismusKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8222
- Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Kreditanstalt für Wiederaufbau) im Zeitraum 2020 bis 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8190
- Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8097
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-RudolstadtKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8221
- Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche InterventionsmaßnahmenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8153
Auswärtiges Amt
- Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8223
- Lage der christlichen Minderheit im Jemen im Kontext des langjährigen Bürgerkriegs und der dschihadistischen BedrohungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8147
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der AlterssicherungskommissionKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8182
- Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen RentenversicherungKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8092
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der BundesnetzagenturKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8102
- Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8067
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Mietwucher in DeutschlandKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8218
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Öffentlichkeitsarbeit der BundesregierungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8184
Bundesministerium für Verkehr
- Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten MeerKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8181
Bundeskanzleramt
- Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8149
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller durch Förderung von Elektrofahrzeugen durch die BundesregierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8079
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Smart-City-Forschung des Bundes - Umsetzung der Smart City Charta sowie Förderung datenbasierter Stadtentwicklungs- und Governance-Konzepte unter Einbeziehung europäischer Programme und MittelKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8087