Große Anfrage beantwortet: Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation
In der Woche vom 28. September – 2. Oktober hat die Bundesregierung 26 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (15).
Stand 2. Oktober 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium des Innern. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD15
Linke8
Grüne3
Bundesministerium des Innern
- Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen KinderpornografieKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8321
- Evaluation und Zukunft der unabhängigen AsylverfahrensberatungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8309
- Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in DeutschlandKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8271
- Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche EinordnungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8286
Auswärtiges Amt
- Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik KongoKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8310
- Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8272
- Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und RückführungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8273
- Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8265
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Folgen der Klimakrise für den TourismusKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8305
- Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8316
- Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8276
Bundesministerium der Verteidigung
- Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines WehrdienstverhältnissesKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8270
- Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die BundeswehrKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8251
- Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge ErwachseneKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8249
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-BinnenmarktKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8262
- Strategie der Bundesregierung zur Rechtgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter GebieteKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8268
- Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der LandwirtschaftKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8258
Weitere Ressorts
- Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche KommunikationGroße Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8328
- Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik DeutschlandGroße Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8327
Bundesministerium für Verkehr
- Schieneninfrastruktur in OstdeutschlandKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8263
- Status - Verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der OstbahnKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8266
Bundesministerium der Finanzen
- Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8307
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF)Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8306
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8308
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Entwicklungsstand der Deutschland-AppKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8304
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des HitzesommersKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8259