15 Reden, 59 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Entwurfs
In der 108. Sitzung am 12.11.2026 sprachen 15 Rednerinnen und Redner zu „ZP 4 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Uhlig, Lukas Benner, Dr. Julia Verlinden, weiteren Abgeordneten und der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 12. November 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich die Regierung Merz eine große Aufgabe vorgenommen: Wir stellen die Weichen für das Energiesystem der Zukunft.“
„Herr Rohwer, wir wären ja erfreut, wenn eine Verbindung zwischen Strom und Speicher hergestellt werden könnte. Nur können wir das nicht, weil wir in Deutschland nicht ausreichend Speicher haben.“
„Wir haben heute die Aufforderung von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tisch, dafür zu sorgen, dass es bis zum Jahresende auf jeden Fall einen verlässlichen Rahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Wir brauchen in der Tat einen solchen Rahmen.“
„Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Frau Scheer, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.“
„Herr Rohwer, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir würden gleich über Ihren Gesetzentwurf abstimmen. Aber ich gebe zu: Auch ich hatte nicht auf meiner Bingokarte für diese Woche, dass wir nur über unseren Gesetzentwurf abstimmen werden.“
„Den Grünen gelingt hier ein echter Coup. Sie schaffen, wozu Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind. Ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, ist gar nicht so schwer. Dafür aufrichtigen Dank!“
„Um die Spannung herauszunehmen: Nein, wir werden Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir wollen keine Teilabstimmungen, sondern wir wollen über das ganze Paket abstimmen.“
„„Faire Chancen für alle“ – das ist das Märchen, das Sie von den Grünen uns heute mal wieder erzählen wollen.“
„Der Klimawandel schreitet voran, sogar deutlich schneller als bislang angenommen. Mit der derzeitigen globalen Klimapolitik steuert die Welt laut UN-Prognosen sogar auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Der Klimawandel ist keine Theorie.“
„Die fossile Inflation, die sogenannte Fossilflation, treibt die Preise in fast allen Lebensbereichen nach oben. Im Euroraum liegt die Inflation im Augenblick bei 4 Prozent. Die Teuerung bei der Energie um 20 Prozent trägt daran den größten Anteil.“
„Der Ausbau der Erneuerbaren ist unverzichtbar: Mit diesen Worten hat unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die EEG-Novelle im September hier in diesem Haus vorgestellt; und sie hat völlig recht.“
„Was die Grünen uns heute wieder vorlegen, ist nichts anderes als ein weiterer energiepolitischer Anschlag auf unser Stromsystem. Sie haben es heute schon gehört: Die Grünen sorgen sich sehr darum, dass eventuell Subventionen für neue PV-Anlagen ab nächstem Jahr gestrichen werden könnten.“
„Deutschland braucht nicht die AfD. Deutschland braucht eine gerechte Energiewende. Da erstaunt es doch, wenn wir heute Morgen in den Nachrichten hören können, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche jetzt plant, Kohle- und Ölkraftwerke während des Winters länger laufen zu lassen.“
„Ich möchte erst mal mit dem Narrativ aufräumen, dass Deutschland sich in einer Abhängigkeit von fossilen Energien befindet oder dass es eine fossile Inflation gibt. Zu fossilen Energien gehören Ihnen zufolge Gas, Kohle, Kernkraft, Benzin, Diesel und Heizöl.“
Zum Gesetz
Betreiber geförderter Ökostrom-Anlagen ab 100 Kilowatt sollen bei hohen Strompreisen Zusatzgewinne abgeben, die über den wirtschaftlichen Betrieb hinausgehen. Biomasseanlagen bleiben ausgenommen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.