11 Reden, 14 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über 9 GW neue Langzeitkapazitäten in 2 Runden 2026 ausgeschrieben
In der 89. Sitzung am 9.7.2026 sprachen 11 Rednerinnen und Redner zu „7 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Juli 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Kein fließendes Wasser; Zapfsäulen, die nicht funktionieren; Ausfall der Kommunikation; Kühlketten, die reißen; Ampeln, die nicht funktionieren: Das ist die Realität eines Blackouts. Diesen Blackout wollen wir nicht. Mit diesem Gesetz begegnen wir dieser Angst.“
„Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.“
„In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber. Bei diesem Thema ist auch eine enge Kooperation bzw.“
„Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden.“
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke.“
„Die Frage der Bezahlbarkeit und die Frage der Versorgungssicherheit sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Die Bundesnetzagentur spricht hier von einem Bedarf bis 2035 von bis zu 36 Gigawatt an gesicherter Leistung – andere Institute oder Verbände sogar von noch mehr.“
„Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger.“
„Was passiert eigentlich, wenn in fünf Jahren kein Wind weht und die Sonne womöglich nicht scheint? Die Antwort darauf liefern wir heute mit dem StromVKG, damit unser Land in Dunkelflauten nicht im Dunkeln steht.“
„Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kröber, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.“
„Heute ist in der Tat ein guter Tag hier im Parlament; denn wir verabschieden ein Gesetz, mit dem wir eine absehbare Lücke in der Stromversorgung abwenden. Die Zahlen sind genannt worden. Warum gibt es diese Lücke?“
Zum Gesetz
Der Staat richtet einen Kapazitätsmarkt ein: Betreiber von Kraftwerken, Speichern und flexiblen Lasten können sich in Ausschreibungen um eine Vergütung dafür bewerben, dass sie 2031/32 Strom bereithalten. 2026 werden 9 Gigawatt neue Langzeitkapazitäten ausgeschrieben.