6 Reden, 16 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neues eigenständiges MAD-Gesetz statt Verweise ins Verfassungsschutzgesetz
In der 31. Sitzung am 9.10.2025 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Oktober 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Drohnen über Flughäfen, zerstörte Kabel in der Ostsee, Cyberattacken auf Krankenhäuser, Verwaltungen und Unternehmen – beinahe täglich erleben wir weitreichende Sabotage- und Spionageangriffe. Die Bedrohungslage ist dabei komplex, aber die Gefährdung ist sehr konkret, auch für die Bundeswehr.“
„Als Soldat geht mein Dank heute erst mal an die CDU/CSU-Fraktion; denn dank Ihrer Intervention bezüglich der Pistorius-Wehrpflicht sind wir dem einen Schritt näher gekommen, was ich mir seit 2012 wünsche, nämlich die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Herzlichen Dank dafür!“
„Ich komme zum Thema zurück. Die Bundeswehr ist zunehmend Ziel von Spionage, von Sabotage und von hybriden Attacken aller Art. Die Angriffe werden häufiger, sie werden weiträumiger, und sie werden massiver.“
„Um es gleich zu Beginn offen zu sagen: Wir begrüßen die heutige Vorlage dieses Artikelgesetzes, das die Selbstschutzrechte der Bundeswehr stärkt und Anpassungen an die grundlegend veränderten Gefahren endlich vornimmt.“
„Werte Demokratinnen und Demokraten! Dieses Gesetz will unsere militärische Sicherheit stärken. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen und vor wem? Ja, wir brauchen Schutz vor Spionage, wir brauchen auch Schutz vor Sabotage, und vor allem brauchen wir Schutz vor Rechtsextremen in Uniform.“
„Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Deutschland völlig verändert; das müssten auch Sie von den Linken mittlerweile zur Kenntnis nehmen.“
Zum Gesetz
Der Militärische Abschirmdienst bekommt ein eigenes Gesetz mit neuen Befugnissen – etwa Auskünfte bei Reiseanbietern, Autoherstellern und Banken. Feldjäger dürfen künftig Ausweise kontrollieren und Personen durchsuchen, auch nahe Kasernen. Soldaten können Reisebeschränkungen bekommen.