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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte9. Oktober 2025

10 Reden, 10 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Direktauftrag des Bundes: bis 50.000 € ohne Ausschreibung

In der 31. Sitzung am 9.10.2025 sprachen 10 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 9. Oktober 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/31 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Kennen Sie die Friesenbrücke in Leer, zerstört von einem Frachter? Unsere Region wurde zerrissen. Es brauchte zehn Jahre, diese Brücke wiederzueröffnen. Diese Eisenbahnbrücke steht exemplarisch für öffentliche Bauprojekte in unserem Land.“

„Zuerst das Positive – das muss ja auch mal sein –: Die Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren ist richtig, Frau Connemann. Die Anhebung der Freigrenze ist gut. Der Abbau von Dokumentationspflichten ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Digitalisierung der Vergabe längst überfällig.“

„500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Sportmilliarde und jüngst 3 Milliarden Euro für den Verkehr sind jetzt beschlossen. Aber wann sehen die Menschen in unserem Land das, auch die, die jetzt auf der Tribüne sitzen? Wann können sie das anfassen?“

„Sie wundern sich wahrscheinlich: Warum redet Sara Nanni denn jetzt? Der Minister ist auch da; ich glaube, das ist ganz passend.“

„Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant. Worum geht es?“

„Natürlich spreche ich gerne zum Vergabebeschleunigungsgesetz, das wir heute beraten. Es ist ein weiterer Mosaikstein, um die Wirtschaftswende in unserem Land voranzutreiben. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und müssen auch bei der Vergabe einfach schneller werden.“

„Gemeinsam haben wir mit der Reform der Schuldenbremse den Weg freigemacht für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr. Vielen Dank dafür noch mal an alle Fraktionen, die dabei mitgeholfen haben!“

„Allen hier im Haus, die vor der Realität nicht die Augen verschließen, ist doch völlig klar: Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist extrem besorgniserregend.“

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention, die an Bundesminister Pistorius gerichtet ist, zulassen.“

Zum Gesetz

Der Staat soll Aufträge schneller vergeben: Unternehmen müssen weniger Nachweise einreichen, der Bund darf Aufträge bis 50.000 Euro direkt ohne Ausschreibung vergeben, und Streitverfahren laufen künftig meist digital ab.

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