Bundesrat stoppt vorerst: Lohnsteuerhilfe: Grenze 18.000/36.000 € Nebeneinkünfte entfällt
Am 8. Mai 2026 hat der Bundesrat über 16 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Bei 2 davon gab es Widerspruch der Länder.
Stand 8. Mai 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Was jetzt passiert – und wann das Gesetz trotzdem kommen kann.Widerspruch der Länder
Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, suchen Bundestag und Länder dort einen Kompromiss. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag einen Einspruch anschließend überstimmen; zustimmungspflichtige Gesetze scheitern ohne Zustimmung der Länder.
Überkreuz- und anonyme Nierenspende erstmals erlaubt
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Eine Niere darf künftig auch über Kreuz an fremde Paare oder anonym an Unbekannte gespendet werden, nicht mehr nur an nahestehende Menschen. Spenderinnen und Spender bekommen eine verpflichtende psychosoziale Beratung und eine feste Begleitperson.
Bundesnetzagentur wird zuständige Behörde für den Data Act
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die Bundesnetzagentur wird zur Aufsichtsbehörde für den europäischen Data Act, der regelt, wer Daten aus vernetzten Geräten nutzen darf. Bei Verstößen drohen Unternehmen Bußgelder; für Streitfälle können private Streitbeilegungsstellen zugelassen werden.
Bundesnetzagentur: Aufsicht über Datenvermittlungsdienste
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland setzt die EU-Regeln zum Umgang mit Daten um: Die Bundesnetzagentur beaufsichtigt künftig Datenvermittlungsdienste und gemeinnützige Datenspende-Organisationen, das Statistische Bundesamt wird Anlaufstelle für Anfragen nach geschützten Verwaltungsdaten. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
Bundesnetzagentur wird zentrale Datenstelle für Kurzzeitvermietung
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Sammelstelle für Buchungsdaten aus der Kurzzeitvermietung: Portale wie Ferienwohnungs-Plattformen melden dorthin, Behörden der Länder können die Daten abrufen. Zudem verfolgt sie künftig allein Diskriminierung beim Online-Einkauf.
Liste der erfassten Steuerabkommen: 14 → 76
Zustimmung. Deutschland kann künftig 62 weitere Doppelbesteuerungsabkommen über ein internationales Rahmenabkommen an die OECD-Mindeststandards gegen Gewinnverlagerung anpassen. Für Bürger und Unternehmen ändert sich dadurch unmittelbar noch nichts.
Direkte Kenntnisprüfung statt Unterlagenprüfung für Drittstaats-Abschlüsse
Zustimmung. Ärztinnen, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen mit Ausbildung aus einem Nicht-EU-Staat können künftig direkt zur Kenntnisprüfung gehen, statt zuerst ihre Unterlagen auf Gleichwertigkeit prüfen zu lassen. Das spart ihnen rund 3.000 Euro an Übersetzungs- und Beglaubigungskosten.
Auch Kredite unter 200 € und „Buy now, pay later“ geschützt
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Beim Ratenkauf, „Jetzt kaufen, später zahlen“, Dispokrediten und kleinen Krediten gelten künftig dieselben Schutzregeln wie bei größeren Darlehen: strengere Prüfung der Zahlungsfähigkeit, mehr Informationen vorab und ein Recht auf menschliche Prüfung bei automatischen Kreditentscheidungen.
Titel künftig als elektronische Kopie statt per Post
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Zwangsvollstreckung wird digitaler: Gläubiger dürfen Titel und Nachweise künftig als elektronische Kopie an Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht schicken statt per Post. Die Gebühren für Pfändung, Wegnahme und Verwertung im Steuerrecht steigen.
Verkehrsdaten künftig maschinenlesbar über Mobilithek bereitzustellen
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Verkehrsdaten wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Baustellen, Straßensperrungen oder Ladesäulen müssen künftig maschinenlesbar über einen zentralen staatlichen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden, damit Apps und Routenplaner sie nutzen können.
Zulage: 50 Cent je Euro für die ersten 360 €, dann 25 Cent bis 1.800 €
Zustimmung; Entschließung. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge wird umgebaut: Statt Riester gibt es künftig Depots ohne Garantie, ein günstiges Standardprodukt und eine Zulage, die sich direkt nach dem eingezahlten Betrag richtet. Auch Selbstständige können die Förderung nutzen.
Lohnsteuerhilfe: Grenze 18.000/36.000 € Nebeneinkünfte entfällt
Versagung der Zustimmung. Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig auch Mitglieder mit höheren Nebeneinkünften beraten – die bisherigen Grenzen von 18.000 bzw. 36.000 Euro fallen weg. Außerdem steigt der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent.
Minderungspflicht steigt bis 2040 auf 65 % (Entwurf: 59 %)
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Anbieter von Kraftstoffen müssen die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe stärker senken – bis 2040 schrittweise um 65 Prozent. Kraftstoffe aus Reststoffen der Palmölproduktion zählen nicht mehr, und ab 2028 kann auch Ladestrom aus Biogas angerechnet werden.
Digitaler Führerschein: Karte muss nicht mehr mitgeführt werden
Zustimmung; Entschließung. Autofahrerinnen und Autofahrer können künftig freiwillig einen digitalen Führerschein beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen und müssen die Führerscheinkarte dann nicht mehr mitführen. Kommunen dürfen Parkverstöße digital kontrollieren, Punktehandel wird mit Bußgeld belegt.
Direktauftrag des Bundes: bis 50.000 € ohne Ausschreibung
Zustimmung; Entschließung. Der Staat soll Aufträge schneller vergeben: Unternehmen müssen weniger Nachweise einreichen, der Bund darf Aufträge bis 50.000 Euro direkt ohne Ausschreibung vergeben, und Streitverfahren laufen künftig meist digital ab.
Schuldnerberatung ab 20.11.2026 grundsätzlich entgeltfrei
Versagung der Zustimmung. Wer Schwierigkeiten hat, seine Rechnungen und Kredite zu bezahlen, soll ab dem 20. November 2026 Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung haben – grundsätzlich kostenlos. Ein begrenztes Entgelt ist nur in begründeten Einzelfällen möglich.
Sicherheitsbeauftragte: Pflicht erst ab 50 statt ab 20 Beschäftigten
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Betriebe mit 20 bis 50 Beschäftigten müssen Sicherheitsbeauftragte künftig nur noch bei besonderer Gefährdung bestellen. Außerdem können Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung in einer vom Europäischen Rat festgestellten Krise schneller auf den Markt kommen.