Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent – und 19 weitere Änderungen im Juli
Im Juli 2026 traten 20 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.
Stand 1. Juli 2026 · ca. 4 Min. Lesezeit · Für manche wird es günstiger, für andere kommen neue Pflichten oder Kosten dazu.Digitaler Führerschein: Karte muss nicht mehr mitgeführt werden
Gilt ab 1. Juli 2026. Autofahrerinnen und Autofahrer können künftig freiwillig einen digitalen Führerschein beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen und müssen die Führerscheinkarte dann nicht mehr mitführen. Kommunen dürfen Parkverstöße digital kontrollieren, Punktehandel wird mit Bußgeld belegt.
Bundesnetzagentur wird zentrale Datenstelle für Kurzzeitvermietung
Gilt ab 1. Juli 2026. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Sammelstelle für Buchungsdaten aus der Kurzzeitvermietung: Portale wie Ferienwohnungs-Plattformen melden dorthin, Behörden der Länder können die Daten abrufen. Zudem verfolgt sie künftig allein Diskriminierung beim Online-Einkauf.
Bundesflagge künftig auch für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
Gilt ab 1. Juli 2026. Deutsche mit Wohnsitz im Ausland dürfen künftig die Bundesflagge auf ihrem Schiff führen, wenn sie eine beauftragte Person im Inland benennen. Außerdem können die Länder erlauben, das Schiffsregister online abzurufen.
Kurzstrecke: 15,53 → 13,03 € je Fluggast ab 1. Juli 2026
Gilt ab 1. Juli 2026. Die Steuer auf Flugtickets sinkt ab 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau von vor Mai 2024: je nach Zielort von 15,53 auf 13,03 Euro, von 39,34 auf 33,01 Euro oder von 70,83 auf 59,43 Euro je Fluggast.
Elektronische Fußfessel künftig auch im Gewaltschutz möglich
Gilt ab 1. Juli 2026. Familiengerichte können gewalttätige Personen in Hochrisikofällen zu einer elektronischen Fußfessel verpflichten und ihnen einen sozialen Trainingskurs oder eine Gewaltpräventionsberatung auferlegen. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden härter bestraft.
Direktauftrag des Bundes: bis 50.000 € ohne Ausschreibung
Gilt ab 1. Juli 2026. Der Staat soll Aufträge schneller vergeben: Unternehmen müssen weniger Nachweise einreichen, der Bund darf Aufträge bis 50.000 Euro direkt ohne Ausschreibung vergeben, und Streitverfahren laufen künftig meist digital ab.
Impfen in Apotheken: künftig alle Impfstoffe außer Lebendimpfstoffe
Gilt ab 2. Juli 2026. Apotheken dürfen künftig mehr: impfen mit allen Nicht-Lebendimpfstoffen, Schnelltests und Blutentnahmen anbieten, Vorsorge-Dienstleistungen erbringen und bestimmte rezeptpflichtige Mittel bei chronischen oder akuten Erkrankungen ohne Rezept abgeben.
De-Mail-Gesetz wird aufgehoben – Frist bis 31.12.2026
Gilt ab 10. Juli 2026. De-Mail wird zum 31. Dezember 2026 abgeschafft, Reedereien müssen Seeleute nicht mehr bei der Meldebehörde an- und abmelden, und bei der Anmeldung im Meldeamt reicht künftig eine Unterschrift auf dem Tablet statt auf Papier.
Neues deutsch-französisches Schulabkommen ersetzt Abkommen von 2002
Gilt ab 18. Juli 2026. Deutschland und Frankreich ersetzen ihr altes Abkommen von 2002 über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das gemeinsame Abitur durch ein neues Abkommen von 2025. Damit werden auch die neuen Schulen in Hamburg und Straßburg einbezogen.
9 GW neue Langzeitkapazitäten in 2 Runden 2026 ausgeschrieben
Gilt ab 22. Juli 2026. Der Staat richtet einen Kapazitätsmarkt ein: Betreiber von Kraftwerken, Speichern und flexiblen Lasten können sich in Ausschreibungen um eine Vergütung dafür bewerben, dass sie 2031/32 Strom bereithalten. 2026 werden 9 Gigawatt neue Langzeitkapazitäten ausgeschrieben.
Digitale Fluggastabfertigung – freiwillig, reguläre Abfertigung bleibt
Gilt ab 23. Juli 2026. Fluggäste können sich am Flughafen künftig freiwillig digital abfertigen lassen: Fluggesellschaften dürfen dafür den Chip von Pass oder Personalausweis auslesen. Die übliche Abfertigung mit Bordkarte bleibt weiter möglich.
Reparatur statt Ersatz: Gewährleistung +12 Monate
Gilt ab 23. Juli 2026. Wer ein kaputtes Gerät reparieren lässt statt es ersetzen zu lassen, bekommt zwölf Monate zusätzliche Gewährleistung. Hersteller von Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken, Smartphones und Tablets müssen diese auf Wunsch reparieren.
Diäten 2026: keine Erhöhung statt rund +497 € im Monat
Gilt ab 23. Juli 2026. Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen 2026 ausnahmsweise nicht. Die sonst automatische jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung fällt für dieses eine Jahr aus, danach gilt das bisherige Verfahren weiter.
Notfallverfahren für Elektrogeräte und Funkanlagen, nur im EU-Notfallmodus
Gilt ab 24. Juli 2026. Wenn die EU einen Binnenmarkt-Notfall ausruft, können Funkanlagen künftig mit einer befristeten Genehmigung der Bundesnetzagentur schneller auf den Markt kommen. Zusätzlich wird der Zugang zur Neubauförderung EH55-Plus erleichtert.
Weiterbildungspflicht (20 Std./3 Jahre) für Makler entfällt
Gilt ab 24. Juli 2026. Immobilienmakler müssen sich nicht mehr regelmäßig fortbilden; für Wohnimmobilienverwalter bleibt die Pflicht. Das staatliche Heizungslabel, das Schornsteinfeger bisher an alte Heizungen klebten, wird abgeschafft. Mehrere Berichtspflichten entfallen.
65-Prozent-Pflicht für neue Heizungen entfällt
Gilt ab 29. Juli 2026. Beim Heizungstausch entscheiden Eigentümer wieder selbst: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energie entfällt. Dafür muss ab 2029 ein wachsender Anteil klimafreundlicher Brennstoffe beigemischt werden – 10 %, später bis 60 %.
Direkte Kenntnisprüfung statt Unterlagenprüfung für Drittstaats-Abschlüsse
Gilt ab 29. Juli 2026. Ärztinnen, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen mit Ausbildung aus einem Nicht-EU-Staat können künftig direkt zur Kenntnisprüfung gehen, statt zuerst ihre Unterlagen auf Gleichwertigkeit prüfen zu lassen. Das spart ihnen rund 3.000 Euro an Übersetzungs- und Beglaubigungskosten.
Zustimmung der Ausländerbehörde wird Wirksamkeitsbedingung
Gilt ab 29. Juli 2026. Erkennt ein Mann mit deutschem Pass oder festem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für das Kind einer Mutter mit unsicherem Aufenthalt an, wird das künftig nur wirksam, wenn die Ausländerbehörde zustimmt – außer er weist per Gentest nach, dass er der leibliche Vater ist.
Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht und Anlaufstelle
Gilt ab 29. Juli 2026. Deutschland legt fest, welche Behörden die EU-Regeln für künstliche Intelligenz überwachen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Anlaufstelle, richtet eine Beschwerdestelle für Verbraucher und ein KI-Reallabor zum Erproben neuer KI ein.
Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent
Gilt ab 30. Juli 2026. Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Vergütungen von Ärzten, Kliniken und Herstellern werden gedeckelt.