Energiesteuer Diesel und Benzin: −14,04 Cent je Liter: Bundestag beschließt 5 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 20.–24. April hat der Bundestag über 7 Gesetze abgestimmt: 5 angenommen, 2 abgelehnt.
Stand 24. April 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten Abgeordnete gegen ihre Fraktion.Angenommen
Direktauftrag des Bundes: bis 50.000 € ohne Ausschreibung
Annahme in Ausschussfassung am 23. April 2026. Der Staat soll Aufträge schneller vergeben: Unternehmen müssen weniger Nachweise einreichen, der Bund darf Aufträge bis 50.000 Euro direkt ohne Ausschreibung vergeben, und Streitverfahren laufen künftig meist digital ab.
Bundesnetzagentur wird zentrale Datenstelle für Kurzzeitvermietung
Annahme der Vorlage am 23. April 2026. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Sammelstelle für Buchungsdaten aus der Kurzzeitvermietung: Portale wie Ferienwohnungs-Plattformen melden dorthin, Behörden der Länder können die Daten abrufen. Zudem verfolgt sie künftig allein Diskriminierung beim Online-Einkauf.
Minderungspflicht steigt bis 2040 auf 65 % (Entwurf: 59 %)
Annahme in Ausschussfassung am 23. April 2026. Anbieter von Kraftstoffen müssen die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe stärker senken – bis 2040 schrittweise um 65 Prozent. Kraftstoffe aus Reststoffen der Palmölproduktion zählen nicht mehr, und ab 2028 kann auch Ladestrom aus Biogas angerechnet werden.
Energiesteuer Diesel und Benzin: −14,04 Cent je Liter
Annahme in Ausschussfassung am 24. April 2026. Benzin und Diesel werden vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 billiger: Die Energiesteuer sinkt um 14,04 Cent je Liter, mit Umsatzsteuer rund 17 Cent brutto je Liter – sofern die Senkung an der Tankstelle weitergegeben wird.
Lohnsteuerhilfe: Grenze 18.000/36.000 € Nebeneinkünfte entfällt
Annahme in Ausschussfassung am 24. April 2026. Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig auch Mitglieder mit höheren Nebeneinkünften beraten – die bisherigen Grenzen von 18.000 bzw. 36.000 Euro fallen weg. Außerdem steigt der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent.
Abgelehnt
Karenzzeit: 5 Jahre für ehemalige Regierungsmitglieder
Ablehnung der Vorlage am 23. April 2026. Ehemalige Bundesministerinnen und -minister, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete sollen erst nach einer Wartezeit von fünf bzw. zwei Jahren in Leitungsämter des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Stromsteuer für Haushalte: EU-Mindestmaß 1 Euro/MWh
Ablehnung der Vorlage am 24. April 2026. Die Stromsteuer soll für alle auf das EU-Mindestmaß sinken: 1 Euro je Megawattstunde für private Nutzung, 0,5 Euro für betriebliche Nutzung. Eine vierköpfige Familie spart laut Entwurf rund 90 Euro im Jahr. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.