8 Reden, 13 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zustimmung zum Handelsabkommen EU–Côte d'Ivoire von 2008
In der 32. Sitzung am 10.10.2025 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 10. Oktober 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianzen angewiesen sind.“
„Unter Tagesordnungspunkt 18 wird ja wieder sehr viel subsumiert – von Afrika bis Asien –, und gerade unter diesem Tagesordnungspunkt zeigen die Grünen und die EU wieder mal ihr wahres Gesicht. Auf zwei Sachen – danke, Frau Roth!“
„Wir sprechen heute über ein Thema, das längst überfällig ist: die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur.“
„Wenn wir in diesen Tagen auf die Welt schauen, dann sehen wir, wohin Abschottung und Strafzölle führen. Als ließe sich die Zukunft mit Mauern, Drohungen und brachialen Deals gestalten!“
„Die EU wollte Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die regionale Wirtschafts- und Handelsintegration in Afrika stärken. Das klingt erst mal gut, ist es aber nicht.“
„Herr Edis, Sie haben hier wirklich ein merkwürdiges Verständnis von den Vorteilen des Handels offenbart. Wir wissen eigentlich aus den letzten 70 Jahren, dass alle, die sich am Handel beteiligen, Vorteile genießen; das sind die Gains from Trade.“
„Werte Abgeordnete! Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam sollen die bestehenden Freihandelsabkommen im Rahmen der Agenda 2030 der UN ergänzen. Die 17 Ziele der Agenda 2030 beinhalten Punkte wie „keine Armut“, „hochwertige Bildung“ und „Wirtschaftswachstum“.“
„Wir beraten heute mehrere Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und insgesamt 21 Staaten, 19 Staaten aus Afrika und 2 Staaten aus Asien.“
Zum Gesetz
Deutschland stimmt einem Handelsabkommen zwischen der EU und Côte d'Ivoire zu. Côte d'Ivoire darf dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU ausführen und öffnet im Gegenzug bis 2029 schrittweise rund 85 Prozent seiner Zolllinien für Waren aus der EU.