Bundesrat stoppt vorerst: Pflegefachkräfte dürfen bestimmte ärztliche Leistungen selbst erbringen

Widerspruch der Länder

Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, suchen Bundestag und Länder dort einen Kompromiss. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag einen Einspruch anschließend überstimmen; zustimmungspflichtige Gesetze scheitern ohne Zustimmung der Länder.

• Erklärt: Was der Vermittlungsausschuss macht

Gasspeicherumlage 0,289 ct/kWh → 0 ab 2026

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die Gasspeicherumlage entfällt: Der Bund übernimmt die noch offenen Kosten von rund 3 bis 3,4 Milliarden Euro. Der Gaspreis sinkt dadurch um 0,289 Cent je Kilowattstunde, und die Entlastung muss auf der Gasrechnung ausgewiesen werden.

6,5 Mrd. Euro Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bund zahlt 2026 einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro an die Betreiber der großen Stromnetze. Dadurch sinken die Netzentgelte und damit die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen.

Zustimmung zum Handelsabkommen EU–Côte d'Ivoire von 2008

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt einem Handelsabkommen zwischen der EU und Côte d'Ivoire zu. Côte d'Ivoire darf dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU ausführen und öffnet im Gegenzug bis 2029 schrittweise rund 85 Prozent seiner Zolllinien für Waren aus der EU.

Maut-Einbuchung künftig auch per App statt Fahrzeuggerät

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Lkw-Maut kann künftig per App auf dem Smartphone gebucht werden – ohne eingebautes Mautgerät. Außerdem bleiben emissionsfreie Lkw bis Ende Juni 2031 von der Maut befreit.

Handelsabkommen EU–Ghana von 2016 wird von Deutschland ratifiziert

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt einem Handelsabkommen zwischen der EU und Ghana zu. Ghana kann dauerhaft zoll- und abgabenfrei in die EU exportieren und baut im Gegenzug bis 2029 die Zölle auf rund 78 Prozent seiner Warengruppen für EU-Waren ab.

Amtsgericht zuständig bis 10.000 € statt 5.000 € ab 1.1.2026

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Wer wegen bis zu 10.000 Euro vor Gericht zieht, landet ab Januar 2026 beim Amtsgericht statt beim Landgericht – bisher lag die Grenze bei 5.000 Euro. Vor dem Amtsgericht muss man keinen Anwalt nehmen und kann sich selbst vertreten.

Papierakte weiter erlaubt: bis 1. Januar 2027 (Ausnahme per Verordnung)

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Gerichte dürfen Akten in Straf-, Bußgeld-, Zivil-, Familien-, Arbeits- und Sozialverfahren noch bis zum 1. Januar 2027 auf Papier führen, obwohl die elektronische Akte ab 2026 Pflicht wird. Gebärdensprachdolmetscher können sich künftig auf einen allgemeinen Eid berufen.

Handelsabkommen EU–Kamerun wird von Deutschland ratifiziert

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag stimmt einem Handelsabkommen der EU mit Zentralafrika – bislang nur Kamerun – zu. Kamerun kann zoll- und quotenfrei in die EU exportieren und baut bis 2029 im Gegenzug Zölle auf EU-Waren ab.

Zustimmung von Verkehrs-, Innen- und Finanzministerium entfällt

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die Autobahn GmbH des Bundes darf künftig Fach- und Führungskräfte außerhalb des Tarifvertrags einstellen und bezahlen, ohne dass die Ministerien für Verkehr, Inneres und Finanzen vorher zustimmen müssen.

Beurkundung vor Ort künftig auch elektronisch statt auf Papier

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Notarinnen, Notare und andere Urkundsstellen dürfen Beurkundungen künftig auch elektronisch aufnehmen. Beteiligte unterschreiben dann vor Ort auf einem Unterschriftenpad oder mit elektronischer Signatur statt auf Papier.

Taser-Einsatz durch Vollzugsbeamte des Bundes ausdrücklich erlaubt

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Bundespolizei und andere Vollzugsbeamte des Bundes dürfen künftig ausdrücklich Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) als Zwangsmittel einsetzen. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden; die Schusswaffe bleibt letztes Mittel.

Bundestag stimmt dem NOOTS-Staatsvertrag zu

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Bund und Länder bauen ein gemeinsames IT-System auf, über das Behörden Daten und Nachweise direkt untereinander abrufen können. Nachweise, die der Verwaltung schon vorliegen, sollen nicht erneut von Bürgern und Unternehmen verlangt werden.

Rechtshilfevertrag mit Indien vom 24. Oktober 2024

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland und Indien bekommen einen gemeinsamen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen. Behörden beider Länder können sich künftig auf fester vertraglicher Grundlage helfen, etwa bei Zeugenvernehmungen und dem Beschaffen von Beweismitteln.

Handelsabkommen EU – Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika, Eswatini

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt einem Handelsabkommen der EU mit sechs Ländern im südlichen Afrika zu. Zölle zwischen beiden Seiten werden schrittweise abgebaut: Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini können zollfrei in die EU exportieren.

Sitz der EU-Geldwäschebehörde AMLA: Frankfurt am Main

Zustimmung. Deutschland stimmt dem Sitzabkommen mit der neuen EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) zu. Damit kann die Behörde ihre Arbeit in Frankfurt am Main aufnehmen; die Behörde und ihr Personal sind dort von bestimmten Steuern und Zöllen befreit.

Paketboten-Haftung: befristet bis 31.12.2025 → dauerhaft

Zustimmung; Entschließung. Für Maschinen gelten ab 2027 neue EU-Sicherheitsregeln; Deutschland regelt dazu Verfahren, Bußgelder und Strafen und schreibt vor, dass Anleitungen und Warnhinweise auf Deutsch sein müssen. Die Haftung von Paketfirmen für Sozialbeiträge ihrer Subunternehmer gilt dauerhaft weiter.

Pflegefachkräfte dürfen bestimmte ärztliche Leistungen selbst erbringen

Anrufung des Vermittlungsausschusses. Pflegefachkräfte dürfen künftig bestimmte bisher Ärzten vorbehaltene Leistungen eigenverantwortlich erbringen. Bei Pflegegrad 4 oder 5 ist der Beratungsbesuch nur noch zweimal statt viermal im Jahr nötig, und Pflegegeld läuft bei Unterbrechungen bis zu acht Wochen weiter.

Einweg-E-Zigaretten: Rückgabe an allen Verkaufsstellen ab 1.1.2026

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Elektronische Einweg-Zigaretten können ab 2026 überall dort zurückgegeben werden, wo sie verkauft werden – also auch am Kiosk, an der Tankstelle oder im Tabakladen. Geschäfte müssen am Regal und im Onlineshop deutlich auf die Rückgabe von Elektroschrott hinweisen.

Deutschlandticket: Finanzierung 2023–2025 → bis 2030 gesichert

Zustimmung. Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket weiter: Der Bund gibt ab 2026 jährlich 1,5 Milliarden Euro dazu, die Länder mindestens denselben Betrag. Die Finanzierung ist damit bis 2030 gesetzlich abgesichert.

CO2-Speicher kommerziell erlaubt: nur Festlandsockel und Wirtschaftszone

Zustimmung. Kohlendioxid darf künftig auch dauerhaft und kommerziell unter dem Meeresboden außerhalb der Küstengewässer gespeichert werden. Für Leitungen zum CO2-Transport gelten einheitliche, beschleunigte Genehmigungsregeln. An Land bleibt Speicherung verboten, außer ein Bundesland erlaubt sie.

Rund 14.500 Unternehmen neu zu IT-Sicherheit verpflichtet

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutlich mehr Unternehmen müssen künftig ihre IT gegen Cyberangriffe absichern und Sicherheitsvorfälle in drei Stufen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Auch Bundesbehörden bekommen feste Vorgaben.

Trassenentgelte der bundeseigenen Schienenwege steigen weniger stark

Zustimmung; Entschließung. Die Entgelte, die Bahnunternehmen für die Nutzung der bundeseigenen Schienenwege zahlen, sollen weniger stark steigen: Der bei der Berechnung angesetzte Zinssatz für das Eigenkapital der Netzbetreiber wird gesenkt.

Stromlieferanten: Festpreistarife + Absicherung gegen Preisschwankungen

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Stromkunden werden besser vor Preisschwankungen geschützt: Lieferanten müssen Festpreistarife anbieten und sich gegen Preisrisiken absichern. Außerdem wird das gemeinsame Nutzen von selbst erzeugtem Strom („Energy Sharing“) ermöglicht.