5 Reden, 17 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Pflegefachkräfte dürfen bestimmte ärztliche Leistungen selbst erbringen
In der 51. Sitzung am 19.12.2025 sprachen 5 Rednerinnen und Redner zu „Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 19. Dezember 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung vor.“
„Guten Morgen auch von mir! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten, obwohl es ja um ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht, das wir am Mittwoch herbeigeführt haben. Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch konstituiert.“
„Es ist am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ein gutes Signal, dass wir heute Morgen hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses präsentieren können.“
„Bezeichnend für Sie von der AfD ist, dass Sie sich minutenlang am Verfahren abgearbeitet haben und nicht einen Satz hingekriegt haben, um die Leute zu würdigen, um die es tatsächlich geht: um die Pflegekräfte, die für uns wichtige Arbeit machen.“
„Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag auf der Intensivstation.“
Zum Gesetz
Pflegefachkräfte dürfen künftig bestimmte bisher Ärzten vorbehaltene Leistungen eigenverantwortlich erbringen. Bei Pflegegrad 4 oder 5 ist der Beratungsbesuch nur noch zweimal statt viermal im Jahr nötig, und Pflegegeld läuft bei Unterbrechungen bis zu acht Wochen weiter.