3 Reden, 3 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Taser-Einsatz durch Vollzugsbeamte des Bundes ausdrücklich erlaubt
In der 34. Sitzung am 16.10.2025 sprachen 3 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 16. Oktober 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers gehen wir einen wichtigen Schritt für eine zeitgemäße Ausstattung unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Deutschland.“
„Die öffentlichen Räume unseres Landes sind nicht mehr sicher. Insbesondere an Begegnungs- und Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen gehört Gewalt zum Alltag.“
„Die Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts, kurz: DEIG, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man erfolgreiche Politik aus der Opposition heraus betreiben kann. Seit der 19.“
Zum Gesetz
Bundespolizei und andere Vollzugsbeamte des Bundes dürfen künftig ausdrücklich Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) als Zwangsmittel einsetzen. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden; die Schusswaffe bleibt letztes Mittel.