Grenzgänger: bis zu 34 Tage im Nachbarland ohne weitere Steuererklärung: Bundestag beschließt 13 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 13.–17. Oktober hat der Bundestag über 13 Gesetze abgestimmt: 13 angenommen, 0 abgelehnt.
Stand 16. Oktober 2025 · ca. 3 Min. LesezeitAngenommen
Gemeinden: 13,539 Mrd. € Ausgleich vom Bund für 2025–2029
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Der Bund gleicht den Gemeinden von 2025 bis 2029 insgesamt 13,539 Milliarden Euro Steuerausfälle über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer aus. Außerdem erhalten die Länder 2025 einmalig 700 Millionen Euro für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Sitz der EU-Geldwäschebehörde AMLA: Frankfurt am Main
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Deutschland stimmt dem Sitzabkommen mit der neuen EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) zu. Damit kann die Behörde ihre Arbeit in Frankfurt am Main aufnehmen; die Behörde und ihr Personal sind dort von bestimmten Steuern und Zöllen befreit.
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wird geändert
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Deutschland und die Schweiz ändern ihr Abkommen gegen doppelte Besteuerung: Steuervorteile aus dem Abkommen sollen bei missbräuchlicher Gestaltung verweigert werden, und es wird geklärt, wer Zahlungen aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge besteuern darf.
Grenzgänger: bis zu 34 Tage im Nachbarland ohne weitere Steuererklärung
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Deutschland und die Niederlande ändern ihr Steuerabkommen: Wer grenzüberschreitend arbeitet, darf künftig bis zu 34 Tage im Nachbarland – etwa im Homeoffice – arbeiten, ohne dass sich das Besteuerungsrecht ändert oder eine weitere Steuererklärung nötig wird.
Zustimmung von Verkehrs-, Innen- und Finanzministerium entfällt
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Die Autobahn GmbH des Bundes darf künftig Fach- und Führungskräfte außerhalb des Tarifvertrags einstellen und bezahlen, ohne dass die Ministerien für Verkehr, Inneres und Finanzen vorher zustimmen müssen.
Zustimmung zum Handelsabkommen EU–Côte d'Ivoire von 2008
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Deutschland stimmt einem Handelsabkommen zwischen der EU und Côte d'Ivoire zu. Côte d'Ivoire darf dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU ausführen und öffnet im Gegenzug bis 2029 schrittweise rund 85 Prozent seiner Zolllinien für Waren aus der EU.
Handelsabkommen EU–Kamerun wird von Deutschland ratifiziert
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Der Bundestag stimmt einem Handelsabkommen der EU mit Zentralafrika – bislang nur Kamerun – zu. Kamerun kann zoll- und quotenfrei in die EU exportieren und baut bis 2029 im Gegenzug Zölle auf EU-Waren ab.
Handelsabkommen EU – Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika, Eswatini
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Deutschland stimmt einem Handelsabkommen der EU mit sechs Ländern im südlichen Afrika zu. Zölle zwischen beiden Seiten werden schrittweise abgebaut: Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini können zollfrei in die EU exportieren.
Handelsabkommen EU–Ghana von 2016 wird von Deutschland ratifiziert
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Deutschland stimmt einem Handelsabkommen zwischen der EU und Ghana zu. Ghana kann dauerhaft zoll- und abgabenfrei in die EU exportieren und baut im Gegenzug bis 2029 die Zölle auf rund 78 Prozent seiner Warengruppen für EU-Waren ab.
Paketboten-Haftung: befristet bis 31.12.2025 → dauerhaft
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Für Maschinen gelten ab 2027 neue EU-Sicherheitsregeln; Deutschland regelt dazu Verfahren, Bußgelder und Strafen und schreibt vor, dass Anleitungen und Warnhinweise auf Deutsch sein müssen. Die Haftung von Paketfirmen für Sozialbeiträge ihrer Subunternehmer gilt dauerhaft weiter.
Taser-Einsatz durch Vollzugsbeamte des Bundes ausdrücklich erlaubt
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Bundespolizei und andere Vollzugsbeamte des Bundes dürfen künftig ausdrücklich Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) als Zwangsmittel einsetzen. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden; die Schusswaffe bleibt letztes Mittel.
Bundestag stimmt dem NOOTS-Staatsvertrag zu
Annahme der Vorlage am 16. Oktober 2025. Bund und Länder bauen ein gemeinsames IT-System auf, über das Behörden Daten und Nachweise direkt untereinander abrufen können. Nachweise, die der Verwaltung schon vorliegen, sollen nicht erneut von Bürgern und Unternehmen verlangt werden.
Ordnungsgeld: 1.000 → 2.000 €, Wiederholung: 2.000 → 4.000 €
Annahme in Ausschussfassung am 16. Oktober 2025. Bundestagsabgeordnete bekommen künftig höhere Abzüge von ihrer Kostenpauschale, wenn sie an Sitzungstagen oder namentlichen Abstimmungen fehlen. Ordnungsgelder steigen von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.