7 Reden, 18 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Agrardiesel: Rückerstattung 21,48 Cent je Liter ab 1.1.2026
In der 37. Sitzung am 6.11.2025 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 6. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rechtsklarheit, und, meine Damen und Herren, wir stärken die Landwirtschaft.“
„Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben.“
„Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa zwei Jahren quasi über Nacht hat dazu geführt, dass wir die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten in unserem Land hatten. Zu Recht haben die Bauern protestiert.“
„Wir befinden uns im Jahr 2025, und die Union spricht von Politikwechsel und führt wieder Subventionen auf Agrardiesel in voller Höhe von 500 Millionen Euro ein. Dürren, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – das ist doch die Realität in Europa bzw. weltweit.“
„Fakt ist doch – und das haben wir jetzt mehrmals gehört –: Das Wasser steht den Landwirtinnen und Landwirten nicht mehr nur mit bis zum Hals – sie müssen dringend entlastet werden; denn viel zu viele mussten in den letzten Jahren bereits aufgeben, weil sie sich jeden Tag, Monat um Monat …“
„Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven.“
„Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen.“
Zum Gesetz
Land- und Forstwirtschaftsbetriebe bekommen ab 2026 wieder die Steuerentlastung für Agrardiesel von 21,48 Cent je Liter. Außerdem verliert der Hafen Cuxhaven Anfang 2027 seinen Freizonen-Status, und Bußgelder im Zollrecht steigen auf mindestens 30.000 Euro.