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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte6. November 2025

8 Reden, 8 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Wasserstoff-Projekte: überragendes öffentliches Interesse

In der 37. Sitzung am 6.11.2025 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 6. November 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/37 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Es ist Nüchternheit eingekehrt.“

„Wir dürfen uns heute wieder einmal mit dem Märchen der Wasserstoffwirtschaft beschäftigen. Sie wollen alles rund um den Wasserstoff schneller, besser und effizienter machen, der Wasserstoffhochlauf sei im überragenden öffentlichen Interesse.“

„Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt.“

„Ich möchte mich heute auf eine kleine Suche begeben: auf die Suche nach der Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung. Mal sehen, ob wir hier was finden. Schon die Ampelregierung hatte einen Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz.“

„Die Fähigkeit, aus erneuerbarem Strom sogenannten grünen, weil klimafreundlichen Wasserstoff zu gewinnen, ist eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energiewende.“

„Deutschland muss und will klimaneutral werden, Deutschland muss und will aber auch wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist die große industriepolitische Herausforderung in dieser Wahlperiode. Dazu müssen wir raus aus den fossilen Energien.“

„– Sie haben gesagt: „Das stimmt nicht.“ Das ist nicht von mir, das ist nicht aus dem Parteiprogramm der AfD. Das steht so eins zu eins im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.“

„Zwei Sätze zu meinem Vorredner: Das Beispiel ArcelorMittal kann ja gerne herangezogen werden.“

Zum Gesetz

Bau und Umbau von Anlagen für Wasserstoff – etwa Elektrolyseure, Speicher, Leitungen und Importterminals – sollen schneller genehmigt werden. Solche Projekte gelten künftig als überragendes öffentliches Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.

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