Asylgrenzverfahren an Luft- und Seegrenzen ab 12. Juni 2026: Bundestag beschließt 11 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 23.–27. Februar hat der Bundestag über 11 Gesetze abgestimmt: 11 angenommen, 0 abgelehnt.
Stand 27. Februar 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Eine Entscheidung fiel mit 49 Stimmen Unterschied.Angenommen
Tariflohn für Beschäftigte bei Bundesaufträgen ab 50.000 €
Annahme in Ausschussfassung am 26. Februar 2026. Wer für den Bund Aufträge ab 50.000 Euro ausführt, muss seinen Beschäftigten künftig tarifvertragliche Löhne, Urlaub und Arbeitszeiten gewähren – auch Subunternehmer und Leiharbeitsfirmen. Eine neue Prüfstelle kontrolliert das, Verstöße können zum Ausschluss von Aufträgen führen.
Wasserstoff-Projekte: überragendes öffentliches Interesse
Annahme in Ausschussfassung am 26. Februar 2026. Bau und Umbau von Anlagen für Wasserstoff – etwa Elektrolyseure, Speicher, Leitungen und Importterminals – sollen schneller genehmigt werden. Solche Projekte gelten künftig als überragendes öffentliches Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.
Bundeswehr darf Wirkmittel gegen Drohnen einsetzen
Annahme der Vorlage am 26. Februar 2026. Die Bundeswehr darf bei Amtshilfe-Einsätzen künftig auch Waffen gegen Drohnen einsetzen, und wer vorsätzlich unbefugt auf das Flugfeld eines Flughafens eindringt und dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigt, macht sich strafbar.
Anfechtung durch leiblichen Vater trotz enger Vater-Kind-Bindung möglich
Annahme in Ausschussfassung am 26. Februar 2026. Wer sich für den leiblichen Vater eines Kindes hält, kann die Vaterschaft eines anderen Mannes künftig in bestimmten Fällen auch dann anfechten, wenn dieser eng mit dem Kind zusammenlebt. Das Gericht prüft dabei, was für das Kind das Beste ist.
Abkommen Deutschland–Österreich gegen Bedrohungen aus der Luft
Annahme der Vorlage am 26. Februar 2026. Deutschland und Österreich arbeiten künftig zusammen, wenn zivile Flugzeuge zur Gefahr werden – etwa durch Austausch von Luftlagedaten und Einsätze im Luftraum des anderen Landes. Der Bundestag stimmt dem Abkommen zu.
Zustimmung zum UN-Hochseeschutz-Übereinkommen vom 19. Juni 2023
Annahme der Vorlage am 26. Februar 2026. Deutschland stimmt dem UN-Abkommen zum Schutz der Hohen See zu. Damit können erstmals Meeresschutzgebiete außerhalb nationaler Hoheitsgebiete eingerichtet und neue Tätigkeiten dort auf ihre Umweltfolgen geprüft werden.
Genehmigungspflicht für Tätigkeiten auf der Hoher See beim Bundesamt für Naturschutz
Annahme in Ausschussfassung am 26. Februar 2026. Deutschland setzt das UN-Hochseeschutzabkommen in nationales Recht um: Wer auf der Hohen See forscht oder wirtschaftlich tätig ist, braucht künftig eine Genehmigung und muss Entnahme und Nutzung von Meeresorganismen und deren Gendaten melden.
Anpassung an EU-F-Gas-Verordnung 2024/573
Annahme in Ausschussfassung am 26. Februar 2026. Das deutsche Chemikalienrecht wird an neue EU-Regeln für klimaschädliche fluorierte Treibhausgase (F-Gase) angepasst. Wer Geräte mit F-Gasen ohne die nötige Quote verkauft hat, muss diese nachträglich beschaffen; Händlern kann der Handel zeitweise verboten werden.
Test für Zensus 2031: Arbeitsmarkt und Bildung aus vorhandenen Daten
Annahme in Ausschussfassung am 26. Februar 2026. Statistikbehörden dürfen künftig Daten der Finanzämter, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus Zensus 2022 und Mikrozensus 2022–2024 nutzen, um zu testen, ob sich Beruf und Bildungsstand ohne Befragung ermitteln lassen – als Vorbereitung auf den Zensus 2031.
Asylgrenzverfahren an Luft- und Seegrenzen ab 12. Juni 2026
Annahme in Ausschussfassung am 27. Februar 2026. Deutschland passt sein Asylrecht an die EU-Asylreform an: Ab Mitte Juni 2026 gibt es an Flughäfen und Seehäfen schnelle Asylverfahren an der Grenze, mehr Datenspeicherung und neue Regeln zu Unterbringung und Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende.
Minderjährige: Gesundheitsleistungen auf GKV-Niveau
Annahme in Ausschussfassung am 27. Februar 2026. Deutsches Asyl- und Registerrecht wird an die EU-Asylreform angepasst: Minderjährige im Asylbewerberleistungsbezug bekommen Gesundheitsleistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung, und im Ausländerzentralregister werden neue Daten gespeichert.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.