9 Reden, 22 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Krankenhaus-Umbau: 29 Mrd. € vom Bund statt 25 Mrd. € aus der Krankenkasse
In der 39. Sitzung am 12.11.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 12. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Heute ist ein wichtiger Tag. Wir starten in die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, damit die Krankenhausreform dann auch in der Wirklichkeit ankommen wird.“
„Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei.“
„Die Krankenhausreform ist und bleibt das zentrale Reformvorhaben in dieser Legislatur – und mit ihr die Weiterentwicklung mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG.“
„Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs.“
„Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm.“
„Vom Grundsatz her sagen wir als Unionsfraktion: Die Krankenhausreform muss kommen – das haben wir auch in der letzten Wahlperiode gesagt –, wir wollen aber pragmatische Verbesserungen. Eines ist völlig klar: Wir haben in Deutschland eine sehr fragmentierte Krankenhauslandschaft.“
„Wir sprechen heute in erster Beratung über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein Gesetz, das über die Zukunft der stationären Versorgung entscheidet und damit über etwas, das für jede Familie in diesem Land von grundlegender Bedeutung ist: die medizinische Versorgung von Kindern und die …“
„Ein Wort zur AfD: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie beim Thema Krankenhausreform auf die Tränendrüse drücken, auf der anderen Seite aber noch in der letzten Woche gefordert haben, medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund auf das absolute Minimum zu beschränken.“
„Kaum ein Bereich der Daseinsvorsorge ist für die Menschen so unmittelbar spürbar wie die Krankenhausversorgung. Wenn etwas in Reichweite sein muss, dann ist das ein Krankenhaus, dem man im Ernstfall auch vertrauen kann. Doch Nähe allein reicht nicht aus. Es kommt auf Qualität an.“
Zum Gesetz
Der Bund zahlt 29 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhäuser, statt das Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Die neue Vorhaltevergütung startet ein Jahr später, und Kliniken sollen leichter Ausnahmen von Qualitätsvorgaben bekommen.