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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte13. November 2025

9 Reden, 18 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Rund 14.500 Unternehmen neu zu IT-Sicherheit verpflichtet

In der 40. Sitzung am 13.11.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 13. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/40 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Heute ist ein guter Tag für die Cybersicherheit in Deutschland, weil wir einen großen Schritt nach vorne machen. Seit Ende 2022 ist klar, dass in Deutschland die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie genau wie in allen anderen Nachbarstaaten zu erfolgen hat.“

„Heute spreche ich schon zum fünften Mal an dieser Stelle über die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, und es ist allerhöchste Zeit, dass wir das Gesetz zum Abschluss bringen.“

„Ein neues Wort in der NIS-2-Debatte ist wohl jetzt „endlich“; denn endlich – und trotzdem in beeindruckender Geschwindigkeit – liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor: ein Entwurf, den wir als Parlament im Vergleich zur Kabinettsfassung noch mal deutlich verbessert, ja deutlich nachgeschärft haben.“

„Man kann sich IT-Systeme wie Häuser mit ganz vielen Türen vorstellen, Häuser, die wir alle nutzen: Sie, ich, Unternehmen, Behörden, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

„Dass die NIS-2-Richtlinie umgesetzt werden muss – ich denke, dass ist heute schon sehr deutlich geworden –, stellt hier niemand in Abrede. Der Prozess dauert viel zu lange, und eine Regelung ist längst überfällig.“

„Deutschland ist nicht im Krieg, aber tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung. Das ist die Situation. Sabotage, Spionage, Desinformation, Cyberangriffe: Das ist das, was wir täglich auch an Bedrohungslage erleben.“

„Wie mein Kollege Steffen Janich bereits vorgetragen hat, ist das gleich zur Abstimmung stehende Gesetz notwendig und sinnvoll.“

„Zurück zum Thema! Cyberangriffe lassen sich relativ einfach mit Einbrüchen vergleichen. Was liegt näher, als uns anzuschauen: Was ist eigentlich beim Einbruch in den Louvre vor einigen Wochen schiefgelaufen, und was können wir daraus für den digitalen Raum und das NIS-2-Gesetz lernen? Erstens.“

„Ich freue mich zunächst, dass ich knapp zwei Monate nach der ersten Lesung hier stehen und berichten darf über intensive, aber recht erfolgreiche Verhandlungen. Heute geht es um die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie.“

Zum Gesetz

Deutlich mehr Unternehmen müssen künftig ihre IT gegen Cyberangriffe absichern und Sicherheitsvorfälle in drei Stufen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Auch Bundesbehörden bekommen feste Vorgaben.

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