Herkunftsschutz neu auch für Handwerks- und Industrieprodukte: Bundestag beschließt 23 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 10.–14. November hat der Bundestag über 25 Gesetze abgestimmt: 23 angenommen, 2 abgelehnt.
Stand 14. November 2025 · ca. 5 Min. Lesezeit · Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten Abgeordnete gegen ihre Fraktion.Angenommen
Risikobranchen neu: Friseur, Kosmetik, plattformbasierte Lieferdienste
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Der Zoll darf bei der Kontrolle von Schwarzarbeit Daten automatisiert abgleichen und Prüfungen digital abwickeln. Friseur- und Kosmetikgewerbe sowie Lieferdienst-Plattformen kommen neu in den Katalog der Risikobranchen, Forstwirtschaft und Fleischerhandwerk fallen heraus.
Abschlagsfreier Ruhestand ab 55 für Post-Beamte: verlängert bis Ende 2026
Annahme der Vorlage am 13. November 2025. Die Bundesregierung darf öffentliche Aufgaben der Deutschen Post per Verordnung auf ein anderes Unternehmen im Konzern übertragen. Beamte der Post-Nachfolgeunternehmen können bis Ende 2026 weiter ab 55 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand. Staatlich gestützte Energiekonzerne dürfen unter Bedingungen wieder Dividenden zahlen.
Wirtschaftsplan 2026: rund 1.324 Mio. Euro Einnahmen und Ausgaben
Annahme der Vorlage am 13. November 2025. Der Bund stellt 2026 rund 1,324 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen bereit, damit mittelständische Unternehmen, Gründer und Freiberufler zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital von insgesamt rund 12 Milliarden Euro erhalten können.
Zustimmung zu Änderungen des Maastricht-Abkommens (Flugsicherung)
Annahme der Vorlage am 13. November 2025. Deutschland stimmt Änderungen an einem internationalen Abkommen zur Flugsicherung über Maastricht zu. Künftig kann das Verkehrsministerium weitere Anpassungen dieses Abkommens selbst per Verordnung in Kraft setzen, ohne dass der Bundestag ein Gesetz beschließen muss.
Rund 14.500 Unternehmen neu zu IT-Sicherheit verpflichtet
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Deutlich mehr Unternehmen müssen künftig ihre IT gegen Cyberangriffe absichern und Sicherheitsvorfälle in drei Stufen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Auch Bundesbehörden bekommen feste Vorgaben.
Stromsteuer-Entlastung für rund 600.000 Unternehmen wird dauerhaft
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Unternehmen aus Produktion sowie Land- und Forstwirtschaft zahlen dauerhaft nur den EU-Mindestsatz Stromsteuer von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Für Privathaushalte ändert sich nichts. Wer ein E-Auto bidirektional lädt, wird dadurch nicht zum Steuerschuldner.
Trassenentgelte der bundeseigenen Schienenwege steigen weniger stark
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Die Entgelte, die Bahnunternehmen für die Nutzung der bundeseigenen Schienenwege zahlen, sollen weniger stark steigen: Der bei der Berechnung angesetzte Zinssatz für das Eigenkapital der Netzbetreiber wird gesenkt.
Stromlieferanten: Festpreistarife + Absicherung gegen Preisschwankungen
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Stromkunden werden besser vor Preisschwankungen geschützt: Lieferanten müssen Festpreistarife anbieten und sich gegen Preisrisiken absichern. Außerdem wird das gemeinsame Nutzen von selbst erzeugtem Strom („Energy Sharing“) ermöglicht.
Investitionsschutzabkommen EU–Vietnam wird von Deutschland ratifiziert
Annahme der Vorlage am 13. November 2025. Deutschland stimmt einem Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zu. Unternehmen, die in Vietnam investieren, bekommen Schutzstandards und können Streit mit dem Staat vor einem eigenen Investitionsgericht klären.
Zustimmung zum EU-Singapur-Investitionsschutzabkommen
Annahme der Vorlage am 13. November 2025. Deutschland stimmt einem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur zu. Investoren können Streit mit einem Staat künftig vor einem eigenen Investitionsgericht klären; der alte deutsch-singapurische Vertrag von 1973 wird abgelöst.
99,9 % der EU-Ausfuhren nach Chile werden zollfrei
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Deutschland stimmt einem neuen Abkommen der EU mit Chile zu. Es ersetzt das bisherige Assoziierungsabkommen: Rund 99,9 Prozent der EU-Ausfuhren nach Chile werden zollfrei, für Dienstleister und kleinere Firmen gibt es Vereinfachungen.
Lizenzschranke für Lizenzzahlungen ins Ausland wird abgeschafft
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Deutschland passt die globale Mindeststeuer für große Konzerne an neue internationale Vorgaben an und streicht mehrere Steuer-Sonderregeln für Unternehmen mit Auslandsgeschäft – darunter die Lizenzschranke. Freigrenzen für Auslandsgewinne steigen ab 2026.
6,5 Mrd. Euro Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Der Bund zahlt 2026 einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro an die Betreiber der großen Stromnetze. Dadurch sinken die Netzentgelte und damit die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen.
Maut-Einbuchung künftig auch per App statt Fahrzeuggerät
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Lkw-Maut kann künftig per App auf dem Smartphone gebucht werden – ohne eingebautes Mautgerät. Außerdem bleiben emissionsfreie Lkw bis Ende Juni 2031 von der Maut befreit.
Verkauf von Lachgas an unter 18-Jährige verboten
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Lachgas, GBL und BDO dürfen künftig nicht mehr an Minderjährige verkauft werden und nicht mehr über Onlineversand oder Automaten. Im Laden gibt es Lachgas-Kartuschen nur noch bis 8,4 Gramm und höchstens zehn Stück pro Einkauf.
Anpassung an EU-Bauprodukteverordnung 2024/3110
Annahme der Vorlage am 13. November 2025. Das deutsche Bauproduktegesetz wird an neue EU-Regeln für den Verkauf von Bauprodukten angepasst. Geregelt werden vor allem Zuständigkeiten von Behörden und Prüfstellen, Verfahren sowie Bußgelder und Strafen.
Antibiotika-Meldung Hund/Katze: erstmals 2029 statt 28.1.2026
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Tierärztinnen und Tierärzte müssen Antibiotika-Gaben künftig nur noch einmal statt zweimal im Jahr melden; die Meldepflicht für Hunde und Katzen startet erst 2029 statt 2026. Verschreibungspflichtige Tierarzneimittel dürfen an Halter von Haustieren versendet werden.
Papierakte weiter erlaubt: bis 1. Januar 2027 (Ausnahme per Verordnung)
Annahme der Vorlage am 13. November 2025. Gerichte dürfen Akten in Straf-, Bußgeld-, Zivil-, Familien-, Arbeits- und Sozialverfahren noch bis zum 1. Januar 2027 auf Papier führen, obwohl die elektronische Akte ab 2026 Pflicht wird. Gebärdensprachdolmetscher können sich künftig auf einen allgemeinen Eid berufen.
Online-Klage nur bei Geldforderungen bis 5.000 €
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Bei ausgewählten Amtsgerichten kann man Geldforderungen bis 5.000 Euro künftig online einklagen – mit digitalen Formularen, Videoverhandlung und niedrigeren Gerichtskosten. Die Nutzung ist freiwillig, der Papierweg bleibt möglich.
Amtsgericht zuständig bis 10.000 € statt 5.000 € ab 1.1.2026
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2025. Wer wegen bis zu 10.000 Euro vor Gericht zieht, landet ab Januar 2026 beim Amtsgericht statt beim Landgericht – bisher lag die Grenze bei 5.000 Euro. Vor dem Amtsgericht muss man keinen Anwalt nehmen und kann sich selbst vertreten.
Schuldnerberatung ab 20.11.2026 grundsätzlich entgeltfrei
Annahme in Ausschussfassung am 14. November 2025. Wer Schwierigkeiten hat, seine Rechnungen und Kredite zu bezahlen, soll ab dem 20. November 2026 Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung haben – grundsätzlich kostenlos. Ein begrenztes Entgelt ist nur in begründeten Einzelfällen möglich.
Herkunftsschutz neu auch für Handwerks- und Industrieprodukte
Annahme in Ausschussfassung am 14. November 2025. Geschützte Herkunftsangaben gibt es künftig nicht mehr nur für Lebensmittel, Wein und Spirituosen, sondern auch für handwerkliche und industrielle Produkte. Wer eine solche Angabe unberechtigt verwendet, muss mit Bußgeldern rechnen.
Beurkundung vor Ort künftig auch elektronisch statt auf Papier
Annahme in Ausschussfassung am 14. November 2025. Notarinnen, Notare und andere Urkundsstellen dürfen Beurkundungen künftig auch elektronisch aufnehmen. Beteiligte unterschreiben dann vor Ort auf einem Unterschriftenpad oder mit elektronischer Signatur statt auf Papier.
Abgelehnt
23 Klima- und Energiegesetze sollen aufgehoben werden
Ablehnung der Vorlage am 13. November 2025. Ein Antrag der AfD will 23 Klima- und Energiegesetze abschaffen – darunter Klimaschutzgesetz, EEG, Heizungsregeln und CO2-Handel – aus Kyoto- und Paris-Abkommen aussteigen und das Verbot der Kernenergie zur Stromerzeugung streichen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung.
Grundgesetz-Artikel 143h sollte ersetzt werden
Ablehnung der Vorlage am 13. November 2025. Die AfD wollte im Grundgesetz festschreiben, dass Klimaschutz-Maßnahmen wie CO2-Bepreisung sowie der Ausbau von Wind- und Solarenergie nicht im überragenden öffentlichen Interesse liegen, und das Infrastruktur-Sondervermögen streichen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.