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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte13. November 2025

9 Reden, 25 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Strafparagraf zum Schwarzfahren sollte gestrichen werden

In der 40. Sitzung am 13.11.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 13. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Linke. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/40 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Abgeordnete! Zunächst möchte ich einen ganz besonderen Gast auf der Besuchertribüne begrüßen: Christian, schön, dass du heute hier bist! „Freiheit ist unbezahlbar“, das hat Christian zu mir gesagt, als ich ihn vor ein paar Wochen aus dem Knast freigekauft habe.“

„Die Anträge der Linken und der Grünen verfolgen das gleiche Ziel: die Abschaffung der Strafbarkeit der sogenannten Beförderungserschleichung nach § 265a StGB, landläufig „Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln“ genannt. Zuerst ein Ausflug in die Rechtsdogmatik.“

„Hier erleben wir wieder einmal ein linkes Koop-Manöver durch Ex-SED und Grüne – herrliches Zeitdokument, muss man sagen. Grüße gehen raus an Turgut Altuğ, der wegen so etwas nicht mehr für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen möchte. Respekt, wenn man sich der eigenen Lebenslüge stellt!“

„Zum Vorredner sei bemerkt: In der AfD-Fraktion ist die Liste der Straftäter viel zu lang, als dass Sie sich hier als Verteidiger des Rechtsstaats aufspielen könnten. Das muss hier ausdrücklich gesagt sein. In Deutschland fehlen 2 000 Richter/-innen und Staatsanwälte.“

„Armut darf nicht strafbar sein. Armut darf nicht dazu führen, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Doch genau das macht unserer geltendes Strafrecht. Es ist ungerecht, es diskriminiert, und das mit langer trauriger Tradition.“

„Statt uns gegenseitig mit moralischer Überheblichkeit zu überziehen, könnten wir versuchen, einfach bei den eigenen persönlichen Prinzipien zu bleiben und aus denen heraus zu debattieren.“

„Ein Freifahrtschein in den moralischen Bankrott – das ist es, was die Linken und die Grünen hier fordern, keine Gerechtigkeit, sondern der Versuch, das Recht mit der Gießkanne der links-grünen Ideologie zu besudeln. – Sie fangen schon wieder an, zu schreien.“

„Stellen Sie sich eine junge Frau vor – nennen wir sie mal Franzi –, Mitte 20, alleinerziehend, die versucht, mit Minijobs über die Runden zu kommen. An einem kalten Wintermorgen steigt sie in die Bahn, ohne Ticket, weil sie es sich einfach nicht leisten kann.“

„Wir haben heute viel gehört. Es war sehr hitzig. Ich möchte die Debatte versachlichen. Das Argument, dass das Schwarzfahren straffrei gestellt werden muss, weil es sich um ein Bagatellunrecht handelt, kann ich nicht so ganz nachvollziehen.“

Zum Gesetz

Fahren ohne gültigen Fahrschein sollte keine Straftat mehr sein, sondern nur noch von den Verkehrsbetrieben mit dem erhöhten Beförderungsentgelt geahndet werden. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

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