10 Reden, 14 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Strafbarkeit „Erschleichen von Leistungen“ sollte ganz entfallen
In der 71. Sitzung am 16.4.2026 sprachen 10 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 16. April 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir sprechen heute über einen Straftatbestand, der längst nicht mehr in ein modernes Strafrecht passt: § 265a des Strafgesetzbuches, die sogenannte Beförderungserschleichung.“
„Also, Frau Wegge, das war ja schon eine halbe Koalitionsaufkündigung. Habe ich das richtig verstanden?“
„Am 13. November des vergangenen Jahres hatten wir die erste Lesung zu den in der Zielsetzung gleichgerichteten Anträgen von Linke und Grünen, betreffend die Abschaffung des § 265a StGB, Leistungserschleichung, im Alltagsgebrauch auch als Schwarzfahren bezeichnet.“
„Das Strafrecht, das so tief in das Leben der Menschen eingreift, muss doch zuallererst die soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen.“
„– Herr Kollege Limburg, eine Frage treibt mich die ganze Zeit, und zwar: Sie stellen ja darauf ab, dass diese Delikte vor allen Dingen diejenigen betreffen, die arm sind, und stellen als Ausweichmöglichkeit das erhöhte Beförderungsentgelt in Aussicht.“
„Abgeordnete! Frau Hubig, Frau Wegge, Sie sehen gute Gründe, das Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen. Das freut mich; denn ich sehe das genauso. Viele Fachleute und Expertinnen und Experten sagen das ja auch schon seit Jahren.“
„Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Das Erschleichen von Leistungen, insbesondere das Fahren ohne Fahrschein, ist keine bloße Lappalie. Wer bewusst ohne Ticket fährt, nimmt vorsätzlich eine Leistung in Anspruch, ohne sie zu bezahlen.“
„Direkt zu den Grünen und zu den Linken: Sie versuchen hier, unter dem Deckmantel des Mitgefühls den Rechtsstaat auszuhöhlen. Das werden wir nicht zulassen! Es passt ins Bild: Parteien, die sich mit ACAB-Pullis schmücken, verhöhnen unseren Rechtsstaat ohnehin schon genug.“
„Es ist gut, dass diese Debatte jetzt gleich zu einem Ende kommt und dass wir diese beiden Gesetzentwürfe ablehnen. Denn es ist eine schiefe Debatte entstanden. Wen trifft es denn hier?“
Zum Gesetz
Fahren ohne Fahrschein sollte keine Straftat mehr sein: Der Entwurf wollte den Paragrafen zur Erschleichung von Leistungen ganz streichen. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.