Auch Kredite unter 200 € und „Buy now, pay later“ geschützt: Bundestag beschließt Gesetz
In der Sitzungswoche vom 13.–17. April hat der Bundestag über 3 Gesetze abgestimmt: 1 angenommen, 2 abgelehnt.
Stand 17. April 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Nicht jeder Entwurf kam durch.Angenommen
Auch Kredite unter 200 € und „Buy now, pay later“ geschützt
Annahme in Ausschussfassung am 17. April 2026. Beim Ratenkauf, „Jetzt kaufen, später zahlen“, Dispokrediten und kleinen Krediten gelten künftig dieselben Schutzregeln wie bei größeren Darlehen: strengere Prüfung der Zahlungsfähigkeit, mehr Informationen vorab und ein Recht auf menschliche Prüfung bei automatischen Kreditentscheidungen.
Abgelehnt
Strafbarkeit „Erschleichen von Leistungen“ sollte ganz entfallen
Ablehnung der Vorlage am 16. April 2026. Fahren ohne Fahrschein sollte keine Straftat mehr sein: Der Entwurf wollte den Paragrafen zur Erschleichung von Leistungen ganz streichen. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Strafparagraf zum Schwarzfahren sollte gestrichen werden
Ablehnung der Vorlage am 16. April 2026. Fahren ohne gültigen Fahrschein sollte keine Straftat mehr sein, sondern nur noch von den Verkehrsbetrieben mit dem erhöhten Beförderungsentgelt geahndet werden. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.