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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte17. April 2026

14 Reden, 19 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Auch Kredite unter 200 € und „Buy now, pay later“ geschützt

In der 72. Sitzung am 17.4.2026 sprachen 14 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 17. April 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/72 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Stellen Sie sich vor, wie es sich anfühlt, wenn am Ende des Monats nichts mehr übrig ist, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen, Mahnungen aufploppen und sich langsam das Gefühl breitmacht, da nicht mehr rauszukommen. Für Millionen Menschen in unserem Land ist das keine Vorstellung, es ist Realität.“

„Es war klar, dass sich die Koalition für diesen Gesetzentwurf feiert. Aber er bleibt ein Lehrbuchbeispiel für schlechte Gesetzgebung. So ist er bis zur Unverständlichkeit in einem schlechten Stil verfasst.“

„Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Es ist abends, man sitzt auf dem Sofa und scrollt durch einen Onlineshop. Ein Klick – gekauft. Ein weiterer Klick – auch gekauft. Bezahlt wird später, irgendwann. Genau da beginnt das Problem.“

„Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen, aber der Kanzler hat gesagt, wir sollen uns weniger krankschreiben lassen. Deshalb müssen Sie jetzt meine Whiskeystimme ertragen – so hat es meine Fraktionsvorsitzende genannt. Ja, dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, kommt fast fünf Monate zu spät.“

„Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie sollte zum 20. November 2025 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Nichtumsetzung geht zulasten von Menschen, die versuchen, ihren Alltag zu bewältigen, und dabei immer häufiger an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“

„Manche fragen sich ja, wofür hier eigentlich Abgeordnete sitzen. Heute kann ich das wieder mal voller Stolz beantworten. Denn heute verabschieden wir etwas, das Menschen ganz konkret schützt: beim Kreditvertrag, beim Versicherungsabschluss und nach überstandenem Krebs. Diese Koalition liefert.“

„Lieber Herr Kollege Hoffmann, lassen Sie uns über Verbraucherkreditverträge reden.“

„Überschuldung ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das Statistische Bundesamt hat für 2024/2025 eindeutige Zahlen: Circa 8,1 Prozent der Erwachsenen gelten als überschuldet, was bedeutet, dass ihre finanziellen Verpflichtungen ihr Einkommen nachhaltig übersteigen.“

„Ja, wir sprechen hier über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, ein zentrales Vorhaben der Europäischen Union für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und was macht diese Koalition bei diesem Gesetzentwurf?“

„Verbessern wir den Verbraucherschutz, dann steht auch immer die Frage im Raum: Ist das jetzt noch notwendiger Schutz, die notwendige Verbesserung selbstverständlich bestehender Schutzinteressen von Verbrauchern, oder ist das unnötiger staatlicher Paternalismus?“

„Es ist immer vergnüglich, als letzter Redner meiner Fraktion zu sprechen; denn man muss die Rede umstellen. Ich muss zunächst mal auf Herrn Steffen eingehen. Sie sind ein echter Scherzkeks, muss man sagen.“

„Es geht los, meine Damen und Herren: Ab Mai – ich schaue in Richtung des Umweltministeriums – können Sie Förderanträge für neu zugelassene E-Autos stellen. Auf diese Entscheidung, Herr Dr. Steffen, sind wir stolz; deswegen erwähne ich das.“

„Das Recht auf Vergessenwerden ist ein Thema, das viele Menschen in unserem Land betrifft – oft leise, oft im Verborgenen, aber mit enormer Tragweite für das Leben nach der Krebserkrankung. Die Zahlen machen deutlich, worüber wir hier heute sprechen.“

„Es ist heute nicht ganz einfach, weil in diesem Gesetzentwurf ein paar wichtige Themen drinstecken. Aber es zeigt sich an der Debatte eigentlich jetzt schon sehr wohl, wo hier die politischen Prioritäten sind.“

Zum Gesetz

Beim Ratenkauf, „Jetzt kaufen, später zahlen“, Dispokrediten und kleinen Krediten gelten künftig dieselben Schutzregeln wie bei größeren Darlehen: strengere Prüfung der Zahlungsfähigkeit, mehr Informationen vorab und ein Recht auf menschliche Prüfung bei automatischen Kreditentscheidungen.

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