Zum Inhalt
Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Debatte13. November 2025

7 Reden, 36 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Trassenentgelte der bundeseigenen Schienenwege steigen weniger stark

In der 40. Sitzung am 13.11.2025 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 13. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/40 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Im August 2024 schlug eine Nachricht der DB InfraGO AG in der Schienenbranche wie eine Bombe ein. Geplant sei für 2026 eine Steigerung der Trassenpreise im Fernverkehr um 10 Prozent, im Güterverkehr um 15 Prozent, im Nahverkehr sogar um 24 Prozent.“

„Auch für Züge gilt eine Maut für die Nutzung der Gleise. Fachleute sprechen von dem Trassenentgelt. Fast unvorstellbar ist aber, was eine Bundesregierung damit alles falsch machen kann. Eines ist aber immer dasselbe: Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme.“

„Wie mein Vorredner sehr treffend beweist, braucht es an dieser Stelle vielleicht ein paar Erklärungen, was wir hier heute überhaupt machen. Darum habe ich mir überlegt, wie ich das vielleicht mit einer kleinen Geschichte erklären könnte.“

„Es ist die erste Bahndebatte, nachdem es in den letzten Tagen im Bundesverkehrsministerium drunter und drüber gegangen ist. In anderen Ministerien regieren Ministerinnen und Minister; im Bundesverkehrsministerium regiert das Chaos. Es wurde eine Bahnstrategie ohne jede Strategie vorgelegt.“

„Es ist ganz einfach: Die Schuldenbremse macht das Bahnfahren immer teurer und gefährdet den Güterverkehr und die Klimaziele.“

„Herr Gastel, statt unseren Verkehrsminister zu beschimpfen, sollten Sie ihm lieber dankbar sein; denn diese Koalition investiert so viel Geld in eine moderne Verkehrsinfrastruktur wie keine zuvor. Das ist das, was unser Bundesverkehrsminister in dieser Koalition auf den Weg gebracht hat.“

„Wenn Verkehrsunternehmen klagen, dass mit marktgerechten Zinssätzen bei den Trassenentgelten die Kunden ausbleiben, zeigt das den Irrsinn der sogenannten Verkehrswende: Der Steuerzahler muss dauersubventionieren, damit sich der Gütertransport auf der Schiene überhaupt lohnt.“

Zum Gesetz

Die Entgelte, die Bahnunternehmen für die Nutzung der bundeseigenen Schienenwege zahlen, sollen weniger stark steigen: Der bei der Berechnung angesetzte Zinssatz für das Eigenkapital der Netzbetreiber wird gesenkt.

Weiterlesen