4 Reden, 4 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Lizenzschranke für Lizenzzahlungen ins Ausland wird abgeschafft
In der 40. Sitzung am 13.11.2025 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 13. November 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Der vorliegende Entwurf zur Mindeststeuer schadet unserer Wirtschaft. Das sage nicht nur ich, sagen nicht nur wir, das sagen die Experten, die wir in der Anhörung wahrnehmen konnten. Wenn wir jetzt die Umsetzung erzwingen, dann wird das unserer Wirtschaft schaden.“
„Es ist schön, zu dieser späten Stunde noch über das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes diskutieren zu dürfen.“
„Mindestens 14 Milliarden Euro haben die größten US-Konzerne hier in Deutschland allein von 2016 bis 2021 an Steuern nicht gezahlt.“
„Die Bundesregierung verhält sich bei der globalen Mindeststeuer wie das aktuelle Wetter: bewölkt und wechselhaft. Erst will der Kanzler die Steuer nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze aussetzen, der tapfere Finanzminister hält aber daran fest.“
Zum Gesetz
Deutschland passt die globale Mindeststeuer für große Konzerne an neue internationale Vorgaben an und streicht mehrere Steuer-Sonderregeln für Unternehmen mit Auslandsgeschäft – darunter die Lizenzschranke. Freigrenzen für Auslandsgewinne steigen ab 2026.