8 Organisationen wollten mitreden: Lizenzschranke für Lizenzzahlungen ins Ausland wird abgeschafft
Im Lobbyregister des Bundestages geben 8 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ Einfluss genommen zu haben – 7 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 19. Dezember 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) und Bundesverband deutscher Banken e.V.. Wer welches Anliegen angibt.8OrganisationenWirtschafts- und Berufsverbände 5Vereine und Verbände 1Netzwerke und Initiativen 1Unternehmen 1
Wirtschafts- und Berufsverbände
- Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)Anliegen: Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
- Bundesverband deutscher Banken e.V.Anliegen: Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)Anliegen: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)
- Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V.Anliegen: Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
- Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)Anliegen: Weitere Vereinfachungen und Anpassungen bei der Mindeststeuer
Vereine und Verbände
- Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.Anliegen: Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Netzwerke und Initiativen
- Die Deutsche KreditwirtschaftAnliegen: Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Unternehmen
- Otto GmbH & Co. KGaAAnliegen: Angemessene steuerliche Behandlung von gesellschaftsrechtlichen Restrukturierungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
- Stellungnahme: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
- Stellungnahme: Bundesverband deutscher Banken e.V.
- Stellungnahme: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
- Stellungnahme: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
- Stellungnahme: Die Deutsche Kreditwirtschaft
- Stellungnahme: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V.
- Stellungnahme: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Zum Gesetz
Deutschland passt die globale Mindeststeuer für große Konzerne an neue internationale Vorgaben an und streicht mehrere Steuer-Sonderregeln für Unternehmen mit Auslandsgeschäft – darunter die Lizenzschranke. Freigrenzen für Auslandsgewinne steigen ab 2026.