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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte13. November 2025

12 Reden, 106 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über 23 Klima- und Energiegesetze sollen aufgehoben werden

In der 40. Sitzung am 13.11.2025 sprachen 12 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 13. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/40 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht. Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit der AfD schlicht unmöglich ist. Das liegt allein schon an der Sprache, die Sie hier wieder verwenden.“

„Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die „Frankfurter Rundschau“, ein Sturmgeschütz der links-grün-woken Irrsinns- und Zerstörungspolitik, titelte vor ein paar Tagen zu COP30 in Brasilien: Warum dieser Klimagipfel über unser Überleben entscheidet.“

„Herr Hilse, das ist Ihr Programm? Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren.“

„Spielen wir dasselbe Spiel wie immer: Wir machen uns gemeinsam die Gedanken, die Sie sich mit 151 Köpfen und Gehirnen Ihrer Fraktion nicht machen. Sie können, und das ist nichts Neues, nicht akzeptieren, dass es einen eindeutigen Stand in der Klimaforschung gibt.“

„Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit …“

„Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse – schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire? Zwei Gesetzentwürfe auf einmal, und beide so absurd, dass es selbst für eine Satiresendung zu schräg wäre.“

„Das Schlimmste auf der Welt ist der Klimawandel. Wenn Sie also tatsächlich daran glauben, dass CO2 die größte Gefahr für die Welt ist, warum vernichten Sie dann die wichtigste CO2-freie Energiequelle in Deutschland – die Kernenergie? Was ist denn das Ergebnis dieser Abschaltung?“

„Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein. Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt.“

„Neue Woche, neuer Quatsch. Willkommen in der Welt der rechten Wünsch-dir-was-Partei, wo man glaubt, dass, wenn man nur oft genug den Klimawandel leugnet, er plötzlich nicht mehr real ist!“

„Wendezeiten erkennt man daran, dass offensichtliche Wahrheiten wieder ausgesprochen werden dürfen und dass Widerspruch dazu kaum noch ernst genommen wird.“

„Deutschland steht vor Veränderungen und vor der Frage, wie wir mit ihnen umgehen. Wir können sie annehmen und gestalten, oder wir können so tun, als gäbe es sie gar nicht. Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD.“

„Deutschland steckt in einer Energie- und Wirtschaftskrise, und zwar verschuldet von Schwarz, Rot und Grün.“

Zum Gesetz

Ein Antrag der AfD will 23 Klima- und Energiegesetze abschaffen – darunter Klimaschutzgesetz, EEG, Heizungsregeln und CO2-Handel – aus Kyoto- und Paris-Abkommen aussteigen und das Verbot der Kernenergie zur Stromerzeugung streichen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung.

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