6 Reden, 17 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Genehmigungen für Offshore-Wind und Stromnetze werden beschleunigt
In der 47. Sitzung am 4.12.2025 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 4. Dezember 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD war von Beginn an klar: Die Umsetzung von EU-Recht darf nicht zur nächsten Bürokratiefalle werden. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir bei der Umsetzung von EU-Recht eine bürokratische Übererfüllung ausdrücklich ausschließen.“
„Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung – klingt ja super. Endlich schnell und unbürokratisch investieren zu können, Infrastruktur auszubauen, hier und da vielleicht auch für schnelleres Internet zu sorgen – genau das bräuchte unsere Wirtschaft eigentlich.“
„Bei dieser AfD-ritis muss man schon wissen, was Sie damit eigentlich sagen wollen. Reden Sie jetzt von Überstrom, von Minderstrom? Wollen Sie die Industrie stärken oder nicht? Wenn Sie nicht in Windkraft investieren, machen Sie es auf jeden Fall nicht.“
„Öffnen wir heute doch mal das fossile Playbook zur Verhinderung der Energiewende. Kapitel eins: Ausbremsen der Energiewende durch gezielte Verzögerungen. Das Scheitern der Sommerauktion für Offshore-Windanlagen war alles andere als überraschend; es hat sich abgezeichnet.“
„Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf Tempo machen beim Ausbau der Windenergie in der Nordsee. Beteiligungsrechte werden eingeschränkt, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft, und mit der Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ werden alle Probleme gelöst.“
„Ich freue mich, heute den Schluss dieser Debatte hier machen zu dürfen und die Dinge noch einmal klar aufzuzeigen. Liebe Kollegin Kreiser, wir waren immer bemüht, uns in den Verhandlungen mit Gründlichkeit, aber auch mit entsprechender Beschleunigung der Verfahren einzubringen.“
Zum Gesetz
Windparks auf See und neue Stromleitungen sollen schneller genehmigt werden: In festgelegten Beschleunigungs- und Infrastrukturgebieten entfallen Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen, stattdessen gibt es ein nachträgliches Überprüfungsverfahren.