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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte26. Februar 2026

8 Reden, 8 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zulage: 50 Cent je Euro für die ersten 360 €, dann 25 Cent bis 1.800 €

In der 59. Sitzung am 26.2.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 26. Februar 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/59 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Wir bringen heute ein wichtiges Gesetz in den Deutschen Bundestag ein. Es geht um die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, und das ist ein weiterer zentraler Baustein der Rentenreform dieser Koalition. Wir wollen eine stabile gesetzliche Rente.“

„Viele Deutsche stellen sich derzeit die Frage: Reicht die Rente im Alter zum Leben? Herr Klingbeil, dieses Problem diskutieren wir seit 1976; ich komme gleich dazu. Schon Herr Blüm sagte: „Die Rente ist sicher.““

„Als im Jahre 2002 die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge eingeführt wurde, sollte sie gerade bei sozialversicherungspflichtig Arbeitenden die Versorgungslücke im Alter schließen.“

„99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge.“

„Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, dachte ich zuerst, das sei vielleicht ein schlechter Scherz. Eigentlich hatte die Regierung immer wieder versprochen, dass die Rentenkommission jetzt erst mal arbeiten soll, und dann erst kommen die Reformen.“

„Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade schon auf die Säulen der Altersvorsorge in Deutschland eingegangen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die SPD setzt sich für eine stabile gesetzliche Rente ein.“

„Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wir alle.“

„Schauen wir in die vergangenen Jahrzehnte, dann ist klar: Eine langfristige und diversifizierte Anlage am Kapitalmarkt ist für Sparer als ergänzende Altersvorsorge an sich sehr attraktiv.“

Zum Gesetz

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge wird umgebaut: Statt Riester gibt es künftig Depots ohne Garantie, ein günstiges Standardprodukt und eine Zulage, die sich direkt nach dem eingezahlten Betrag richtet. Auch Selbstständige können die Förderung nutzen.

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