6 Reden, 6 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Minderungspflicht steigt bis 2040 auf 65 % (Entwurf: 59 %)
In der 59. Sitzung am 26.2.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 26. Februar 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Im Jahr 2015 wurden mit dem Mindestlohn und der Mietpreisbremse zwei wichtige Instrumente eingeführt. Weniger bekannt, aber für den Klimaschutz ebenso bedeutend war die Einführung der sogenannten Treibhausgasminderungsquote, kurz: THG-Quote. Was bedeutet das konkret?“
„Wissen Sie, was ich an dieser Bundesregierung bewundere? Sie schaffen es, jede Preissteigerung als Fortschritt zu verkaufen. Der Liter Sprit wird teurer – Klimaschutz. Die Heizkosten steigen – Transformation. Die Wirtschaft schrumpft – Strukturwandel.“
„Wie erreicht man das Ziel eines Verkehrssektors, der Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig das Klima schützt? Indem man Industriepolitik und Klimaschutz Hand in Hand denkt. Genau das zeigen wir jetzt mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote.“
„Gleich vorneweg – und das sollte in dieser Woche allen klar sein –: Wenn CDU, CSU und SPD von Quoten im Klimabereich reden, geht es nie um echten Klimaschutz, sondern um eine Mogelpackung zulasten von Klima und Verbrauchern.“
„Die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote hat Einfluss auf sehr viele unterschiedliche Bereiche.“
„Biomasse ist die einzige sogenannte erneuerbare Energie, die grundlastfähig ist. Sie hält – genau wie Kohle und Gas – unser Netz stabil, wenn Wind und Sonne wieder streiken. Jetzt soll genau diese Biomasse in Tanks von Autos und Flugzeugen gekippt werden. Sie fehlt dann bei der Stromerzeugung.“
Zum Gesetz
Anbieter von Kraftstoffen müssen die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe stärker senken – bis 2040 schrittweise um 65 Prozent. Kraftstoffe aus Reststoffen der Palmölproduktion zählen nicht mehr, und ab 2028 kann auch Ladestrom aus Biogas angerechnet werden.