22 Reden, 46 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Pflichtverletzung: einheitlich 30 % Kürzung für 3 Monate

„Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis.“

„Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen. Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft. Zweitens. Die Kosten für das Bürgergeld sind drastisch gestiegen.“

„Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen? Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird.“

„Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden. Diese Kampagne der Union in den letzten Monaten, wie Sie Menschen in Zahlen abstempeln, finde ich unfassbar.“

„Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030.“

„Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fordern.“

„Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds. Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform des Bürgergelds bevorstehe.“

„„Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt. Das Kapitel „neue Grundsicherung“ schlagen wir heute auf. Wir haben diskutiert, wir haben gerungen.“

„Die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in die Jobcenter: Das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit.“

„Abgeordnete! Ich möchte mit Ihrem Lieblingswort dieser Debatte beginnen: Leistung. Leistung ist die verrichtete Arbeit pro Zeit. Wenn man diese Gleichung einmal ehrlich auf Ihre Arbeit in dieser Debatte anwendet, dann muss man feststellen: Sie haben sehr viel Zeit investiert – aber kaum Arbeit.“

„Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat.“

„Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt. Statt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, hat das Bürgergeld gezeigt, dass es vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen ist.“

„Zunächst danke ich der Bundesministerin und ihrem gesamten Haus insbesondere für die hervorragende fachliche Begleitung. Mein besonderer Dank gilt auch meinen Co-Berichterstattern Kai Whittaker sowie Daniela Rump und Jens Peick aufseiten der SPD.“

„– Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat. Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Menschen in der Jugendhilfe anschließen.“

„Meine Rede am 26. 09. 2025 begann ich mit den Worten: Heute können wir festhalten: Nicht nur die Haushaltsplanung, auch das Bürgergeld selbst ist sind nunmehr Gegenstand dieses Wählerbetrugs.“

„Als ob ich es geahnt hätte, dass Sie, Herr Dzienus, auf den Sanktionen herumreiten, habe ich ein Zitat aus der Stellungnahme von Stefan Graaf von der Anhörung für Sie mitgebracht – ich zitiere –: Wenn ich Sie reden höre, Herr Dzienus, dann stelle ich fest: Sie wollen de facto Sanktionen abschaffen.“

„Heute beschließen wir das Ende einer sozialpolitischen Ungerechtigkeit: Wir schaffen das Bürgergeld ab. Mit der neuen Grundsicherung eröffnen wir Perspektiven, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten, und es geht auch darum, verlorengegangenes Vertrauen in den Sozialstaat zurückzugewinnen.“

„– Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg.“

Zum Gesetz

Das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld: Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeit ablehnt, muss mit schärferen Kürzungen rechnen. Schonvermögen und anerkannte Mietkosten werden begrenzt, Eltern gilt Arbeit schon ab dem ersten Geburtstag des Kindes als zumutbar.