14 Organisationen wollten mitreden: Pflichtverletzung: einheitlich 30 % Kürzung für 3 Monate

NGOs und Stiftungen

• AWO Bundesverband e.V.Anliegen: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S)Anliegen: Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung"
• Deutsche DepressionsLiga e. V.Anliegen: Rücknahme der durch das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung
• Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V.Anliegen: Bürgergeld / Grundsicherungsgeld
• Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.Anliegen: Wohnen. Fördern.Vertrauen - für eine zukunftsfähige Grundsicherung im SGB II
• Save the Children Deutschland e.V.Anliegen: Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.Anliegen: Reform der Grundsicherung
• Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbHAnliegen: Sozialreformen im Sinne einer Social Investment-Agenda abstimmen
• Zukunftsforum Familie e.V.Anliegen: Reform der Grundsicherung: Verschärfung für Familien und Kinder im SGB II abwehren

Wirtschafts- und Berufsverbände

• BundespsychotherapeutenkammerAnliegen: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• Deutscher Bauernverband e.V.Anliegen: Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Netzwerke und Initiativen

• Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFamAnliegen: Regelungen für psychisch erkrankte Menschen und deren Familien

Vereine und Verbände

• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.Anliegen: Vermeidung von Verschlechterungen bei sozialen Rechtspositionen von Leistungsberechtigten in der Grundsicherung

Unternehmen

• INSM - Initiative Neue Soziale MarktwirtschaftAnliegen: Leistungsreduzierung Bürgergeld

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

• Stellungnahme: AWO Bundesverband e.V.
• Stellungnahme: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S)
• Stellungnahme: Bundespsychotherapeutenkammer
• Stellungnahme: Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam
• Stellungnahme: Deutsche DepressionsLiga e. V.
• Stellungnahme: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
• Stellungnahme: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V.
• Stellungnahme: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.
• Stellungnahme: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
• Stellungnahme: Zukunftsforum Familie e.V.

Zum Gesetz

Das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld: Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeit ablehnt, muss mit schärferen Kürzungen rechnen. Schonvermögen und anerkannte Mietkosten werden begrenzt, Eltern gilt Arbeit schon ab dem ersten Geburtstag des Kindes als zumutbar.