16 Reden, 36 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Krankenhaus-Umbau: 29 Mrd. € vom Bund statt 25 Mrd. € aus der Krankenkasse
In der 63. Sitzung am 6.3.2026 sprachen 16 Rednerinnen und Redner zu „ZP 7 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 6. März 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir haben in Deutschland ein sehr ineffizientes Gesundheitssystem. Wir geben sehr viel Geld pro Kopf für die Patientinnen und Patienten aus. Aber der Output ist nicht gut, was das Thema Krankheitslast oder das Thema Lebenserwartung betrifft.“
„Dieses Gesetz zeigt, wie katastrophal die Situation im Gesundheitswesen inzwischen geworden ist.“
„Wenn man aufgrund gesundheitlicher Probleme ein Krankenhaus braucht, dann ist das kein schöner Moment. Oftmals ist das mit Ängsten verbunden, ob alles gut wird, ob es danach gut weitergeht, ob man gut versorgt, behandelt und gepflegt wird.“
„Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas ganz anderes.“
„Heute stimmen wir über die Krankenhausreform ab – oder genauer: über die Reform der Reform. Die ursprüngliche Reform der Ampel begann in der letzten Legislaturperiode mit großen Versprechen.“
„Mit dem Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform gehen wir einen großen Schritt bei der notwendigen Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Wir brauchen die Bündelung von Kapazitäten. Wir brauchen mehr Spezialisierung und dadurch Qualität in der stationären Versorgung. Da sind wir uns alle einig.“
„Sehr gerne erinnere ich Sie alle an die zentralen Aussagen bei der Anhörung: Das Gesetz sei zu komplex, hoch bürokratisch, gefährde kleine Kliniken, vor allen Dingen im ländlichen Raum.“
„Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren zur Anpassung der Krankenhausreform ab. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um und führen eine der größten Strukturreformen unseres Gesundheitssystems konsequent fort.“
„Mit diesem Gesetz richten Sie von der Koalition erheblichen gesundheitspolitischen Schaden an. Die Krankenhausreform der Ampel war die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre.“
„Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist.“
„Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten. Was bedeutet das konkret?“
„Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir dafür, dass die Krankenhausreform, die ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen wurde, in der Praxis gut umgesetzt werden kann, und halten gleichzeitig an ihrem zentralen Ziel fest: mehr Qualität in der Krankenhausversorgung für die …“
„Diese Bundesregierung hat den Menschen in diesem Land, hat uns allen den Herbst der Reformen versprochen. Bekommen haben wir stattdessen den Frühling der Flickschusterei. Sie durchlöchern die Krankenhausreform wie einen Schweizer Käse mit unzähligen Ausnahmemöglichkeiten.“
„Die Promoviertendichte ist ja noch kein Qualitätsindikator.“
Zum Gesetz
Der Bund zahlt 29 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhäuser, statt das Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Die neue Vorhaltevergütung startet ein Jahr später, und Kliniken sollen leichter Ausnahmen von Qualitätsvorgaben bekommen.