16 Reden, 95 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Preiserhöhung nur 1x täglich um 12:00 Uhr, Senkungen jederzeit

„Ich möchte mit einem Dank an alle drei Oppositionsfraktionen beginnen, weil sie es uns ermöglicht haben, in einem Schnellverfahren – möglich durch den Fristverzicht – heute diese Debatte zu führen, morgen die Anhörung durchzuführen und in der nächsten Woche das Paket zu beschließen.“

„Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt.“

„Bevor wir in dieser wichtigen Debatte rund um die Energiepreise in Deutschland weitermachen, will ich kurz innehalten. Im Iran tobt ein Krieg, und die Menschen leiden gleichzeitig unter dem mörderischen Regime und den tagtäglichen Angriffen und Gegenschlägen, die wir erleben.“

„Liebe Kollegen von Union und SPD, es ist ja gut und richtig, wenn wir uns hier in der Sache einig sind: dass das, was gerade an den Tankstellen passiert, Abzocke ist, eine Abzocke durch die fossile Wirtschaft, die sich zum Schaden von Menschen und Unternehmen die Taschen vollstopft.“

„Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel, und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung.“

„Wir alle schauen mit großem Unbehagen in den Nahen Osten. Ich selbst war in den letzten Monaten sehr oft in der Region. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen – Menschen, die dort arbeiten, ein Unternehmen betreiben, Menschen, die mit großen Hoffnungen dort ihre Kinder großziehen.“

„Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Verlaub, Ihre Rede war ein einziges Trauerspiel und mit Blick auf die Erfordernisse der Zeit komplett unangemessen. Die großen Energien sind Photovoltaik und Windkraft, die uns jetzt in der Krise unabhängig machen würden.“

„Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürbar und sofort entlasten würde.“

„Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft.“

„Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her? Kommt er jetzt wirklich aus gestiegenen Rohölpreisen, oder ergibt sich der Preisanstieg aus den Überschüssen der Anbieter?“

„Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft, und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft – im Gegensatz zu Ihnen.“

„Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.“

„Ich glaube, die Erwartungshaltung in unserem Land ist klar: Die Spritpreise sollen und müssen sinken.“

„Herr Özdemir, Sie unterstellen den Konzernen also Raffgier. Dann frage ich Sie: Wann stellen Sie denn Ihren Mitgliedsantrag bei den Linken? Das wäre nur folgerichtig.“

„Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen.“

Zum Gesetz

Tankstellen dürfen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag um 12:00 Uhr erhöhen; Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 100.000 Euro.