9 Reden, 7 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Vorsorgeverfügung digital im Register: Gebühr rund 6,11 €
In der 67. Sitzung am 25.3.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 25. März 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Letzte Woche haben wir hier am Tag der Demokratiegeschichte der Menschen gedacht, die die Demokratie in Deutschland errungen haben, und uns daran erinnert, dass wir sie und unseren Rechtsstaat heute wieder verteidigen müssen.“
„Sperrig und sammelsurisch kommt er daher, Ihr Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe – ich habe das mal mitgebracht, damit man sich das vorstellen kann –: mit über 330 Seiten, mit der Änderung von …“
„Dass Sie der Gesetzentwurf nicht sonderlich interessiert, liegt auch daran, dass Sie große Teile der Rede Punkten gewidmet haben, die gar nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind, namentlich die StPO-Reform, die wir in Zukunft mal beraten werden. Hier geht es um die Neuordnung der Berufsaufsicht.“
„Ja, so ist nun mal Rechtspolitik ganz oft: Wir müssen mit vielen kleinteiligen Regelungen arbeiten, an denen aber doch sehr viel hängt. Wir haben gehört, welche Bedeutung diese rechtlichen Regelungen für die freie Anwaltschaft hat.“
„Dieser Entwurf enthält sehr viele sinnvolle Ansätze. Aber, liebe Juristinnen und Juristen hier im Haus, wir müssen mehr machen, als den eigenen Berufsstand zu schützen, und hier bleibt der Entwurf leider in vielen Punkten hinter den Notwendigkeiten zurück. Ein Beispiel.“
„Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, das gesamte Panorama des Gesetzentwurfes zu beleuchten und noch mal Schwerpunkte zu setzen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, weil er ein großes Maßnahmenbündel umfasst.“
„Hohes Präsidium! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der sich selbstbewusst „Modernisierung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe“ nennt: ein großer Titel, ein großes Versprechen.“
„Wenn man sich den Gesetzentwurf mit der Vielzahl an Einzelmaßnahmen anschaut, dann kann man sich schon fragen, wie man die interessierte Öffentlichkeit mit einer Rede im Plenum durch diesen Gesetzentwurf führen und dabei noch einen übergeordneten Gedanken, ein politisches Ziel, eine Reformidee …“
„Ich freue mich, dass ich als letzter Redner diese historische Parlamentsdebatte zu einem wirklich wichtigen Gesetzesvorschlag schließen darf, der zugegebenermaßen sehr spröde, aber notwendig ist, weil er viele Dinge für rechtsberatende Berufe, vor allem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, …“
Zum Gesetz
Das Berufsrecht von Anwälten, Patentanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Notaren wird umgebaut. Neu für alle: Wer eine Vorsorgevollmacht hat, kann sie ab 2027 als elektronische Abschrift ins Zentrale Vorsorgeregister eintragen lassen – für rund 6,11 Euro.