22 Reden, 57 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Preiserhöhung nur 1x täglich um 12:00 Uhr, Senkungen jederzeit

„Die Menschen im Land leiden unter den hohen Preisen; die Pendlerinnen und Pendler, aber auch der Mittelstand, das Handwerk, die Logistikbranche, die Spediteure und viele weitere mehr sind von den hohen Preisen betroffen. Die Koalition handelt. Wir verabschieden heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket.“

„Es ist wirklich zum Haareraufen. Alle draußen warten auf Entlastungen beim Sprit. Und was machen Sie? Sie simulieren hier Hilfe. Das ist keine Hilfe, das ist unterlassene Hilfeleistung. Sie wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das ist in Ordnung.“

„Mit dem heutigen Paket macht die Koalition deutlich, dass wir handlungsfähig sind und schnell agieren können. Wir machen damit auch klar, dass Kriege und Krisen keine Anlässe sind, um abzukassieren; das ist eine Frage des Anstands.“

„Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei Antwort darauf haben, was der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde.“

„Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer. Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen.“

„Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gebracht.“

„Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, zahlen an der Zapfsäule jeden Tag einen hohen Preis für Ihre verfehlte Energiepolitik.“

„Also, es ist schon Wahnsinn, dass sich die AfD hierhinstellt und von „Nebelkerzen“ und von „dumm verkaufen“ spricht. Ich empfehle dringend einen Nachhilfekurs oder einen Faktencheck dazu, wie zum Beispiel die Energiesteuer auf den Benzinpreis wirkt.“

„Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist. Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die uns die Klimakrise eingebrockt hat. Dort werden die europäischen Klimaziele infrage gestellt. Das muss man sich mal vorstellen.“

„Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hier über die LNG-Terminals ranzuholen, das war keine Glanzleistung.“

„Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden.“

„Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise. Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen?“

„Der Vorredner war der Beweis dafür, dass man auch mit dem Namen „Weiser“ Lichtjahre von der Weisheit entfernt sein kann. Beweislastumkehr, Kartellamt, Taskforce: Das sind alles gute Worte, und sie bezeichnen die richtigen Komplexe.“

„Irankrieg, Energiekrise, Abzocke an den Tankstellen: Das ist die Situation, die wir haben. Aber leider macht diese Bundesregierung die dümmstmögliche Energiepolitik, die man sich in diesem Lande in dieser Situation vorstellen könnte.“

„Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell handeln kann.“

„Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben.“

„Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer?“

Zum Gesetz

Tankstellen dürfen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag um 12:00 Uhr erhöhen; Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 100.000 Euro.