17 Reden, 79 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zulage: 50 Cent je Euro für die ersten 360 €, dann 25 Cent bis 1.800 €

„Wir beraten heute das Altersvorsorgereformgesetz. Ich finde, das ist ein guter Tag für die Sparerinnen und Sparer hier in Deutschland, die privat vorsorgen wollen und damit ihre Rente stärken.“

„Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. – Leider hatte er sich geirrt. Deswegen diskutieren wir heute über eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge.“

„Heute verabschieden wir als Koalition von CDU/CSU und SPD ein weiteres wichtiges Reformprojekt.“

„Ich möchte mit einem Lob an CDU, CSU und SPD beginnen. Seit Jahren fordern wir Grüne ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Jahrelang sind wir damit bei Union und SPD auf taube Ohren gestoßen, dachten wir.“

„Es ist Sommer 2001. Ich trage eine abgeschnittene Hose meines Bruders. Die Haare verstrubbelt; es ist windig. Wir spielen Räuber und Gendarm mit dem Fahrrad. Die Knie blutig, weil ich in der Kurve weggerutscht bin. In zwei Wochen komme ich in die Schule. Das Leben ist so schön.“

„Die heutige Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Gamechanger für unser Land. Ab heute unterstützt der deutsche Staat seine Bürger noch zielgerichteter beim persönlichen Vermögensaufbau für das Alter. Und dabei schaffen wir drei Dinge: Erstens.“

„Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr.“

„Vielleicht zwei Bemerkungen vorab: Die Kollegin von den Linken hat darauf hingewiesen, es gebe eine solche Rente nur bis 85 Jahre. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Schauen Sie mal ins Gesetz hinein, dann sehen Sie: Sie haben natürlich die Möglichkeit, eine lebenslange Rente zu wählen.“

„Hier im Parlament kann man wirklich etwas bewegen – sowohl in den Koalitionsfraktionen als auch aus der Opposition heraus. Die Einrichtung eines öffentlich verwalteten Standardprodukts war im Regierungsentwurf nicht vorgesehen.“

„Das Leben in diesem Land ist zu einem ständigen Kampf geworden: Darum, die horrenden Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittel- und die Spritpreise zu zahlen. Darum, Job, Familie und Alltag zu jonglieren.“

„Frau Präsidentin, ich bin so begeistert von dem Gesetzentwurf, dass ich schon schneller nach vorne wollte. Entschuldigen Sie bitte. Meine Vorrednerin von der Linksfraktion hat jetzt so viel Falsches gesagt, dass meine Redezeit um wäre, wenn ich das alles richtigstellen wollte.“

„Wir reden heute über die Trümmer eines Systems, das diese Regierung und die gesamten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben.“

„Nach der üblichen Schwarzmalerei jetzt noch einmal ein paar Fakten zu unserem Reformprojekt. Heute legen wir endlich den richtigen Grundstein für die private Altersversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.“

„Ich will zunächst die private Altersvorsorge in den großen Rahmen unseres Altersvorsorgesystems einordnen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament unserer Altersvorsorge, und das muss sie auch bleiben.“

„Wir stimmen heute über eine echte Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ab. Wir führen ein privates Altersvorsorgedepot ein, das ab 2027 die private Altersvorsorge in der dritten Säule spürbar stärkt. Wir haben heute schon gehört: die Riester-Rente.“

Zum Gesetz

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge wird umgebaut: Statt Riester gibt es künftig Depots ohne Garantie, ein günstiges Standardprodukt und eine Zulage, die sich direkt nach dem eingezahlten Betrag richtet. Auch Selbstständige können die Förderung nutzen.